Wahlen, Parlament

Bei der Parlamentswahl in Lettland muss die Mitte-Rechts-Regierung eine klare Niederlage einstecken.

07.10.2018 - 10:39:24

Parlamentswahl - Regierungskoalition in Lettland verliert Mehrheit. Stärkste Kraft wird erneut eine pro-russische Partei. Doch auch diesmal dürfte sie kaum an die Macht kommen.

Riga - Bei der Parlamentswahl in Lettland haben sich die Wähler für einen Machtwechsel ausgesprochen. Nach Auszählung aller Stimmen in dem baltischen EU- und Nato-Land verlor die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit.

Stärkste Kraft wurde mit 19,91 Prozent die pro-russische Oppositionspartei Harmonie, wie die Wahlkommission am Sonntag in Riga mitteilte. Dahinter folgen drei neugegründete Parteien. Wie die künftige Regierungskoalition in dem an Russland grenzenden Ostseestaat aussehen wird, ist noch offen.

Das regierende Bündnis der Bauern und Grünen von Ministerpräsident Maris Kucinskis wurde trotz wachsender Wirtschaft und guter Konjunkturdaten von den Wählern abgestraft. Mit 9,96 Prozent erhielt es nur noch halb so viel Stimmen wie bei der letzten von der Ukraine-Krise überschatteten Wahl 2014. Diesmal wurde der Wahlkampf von sozialpolitischen Themen beherrscht.

Auch Kucinskis' Bündnispartner - die nationalkonservative Nationale Allianz (11,03 Prozent) und die liberalkonservative Jauna Vienotiba (6,67 Prozent) - mussten deutliche Verluste einstecken. Die Mitte-Rechts-Regierung verlor damit ihre Mehrheit - ihre Abwahl hatte sich schon vor dem Urnengang in Umfragen abgezeichnet.

«Harmonie war, ist und wird Lettlands bedeutendste Partei sein», sagte deren Spitzenkandidat Vjaceslavs Dombrovskis in der Wahlnacht im Fernsehen. Auch Parteichef Nils Usakovs betonte, ohne Harmonie sei die Bildung einer stabilen Regierung nicht möglich. Die Stammwähler der Moskau-freundlichen Partei kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner Lettlands aus.

Doch Präsident Raimonds Vejonis muss den künftigen Regierungschef nicht unbedingt aus der stärksten Partei beauftragen. Schon bei den beiden letzten Wahlen gewann Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber jeweils außen vor gelassen. Auch diesmal schlossen fast alle Kräfte eine Zusammenarbeit mit Harmonie aus, die sich zuletzt ein stärker sozialdemokratisches Profil verpasst hat.

Großer Gewinner der Wahl sind drei neue Gruppierungen: Die populistische KPV LV (14,06 Prozent), die sich als Vorkämpfer gegen Korruption positionierende Neue Konservative Partei (13,6 Prozent) und die liberale Partei Für die Entwicklung / Dafür! (12,04 Prozent) sind nun erstmals im Parlament vertreten. Die Bildung einer Regierung ohne eine der Parteien dürfte nahezu unmöglich sein.

Insgesamt schafften sieben Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Es wurde mit längeren Koalitionsverhandlungen gerechnet. Experten hielten dabei eine breite Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte am wahrscheinlichsten.

Zur Wahl waren 16 Parteien und Bündnisse angetreten. Mit 54,6 Prozent lag die Beteiligung auf ihrem niedrigsten Stand bei Parlamentswahlen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion 1991. Wahlberechtigt waren gut 1,5 Millionen Bürger, von denen sich in Umfragen viele politikverdrossen zeigten.

Neben vereinzelten Berichten über mögliche Wahlmanipulationen sorgte ein Hackerangriff auf das beliebteste Online-Netzwerk des Landes für Aufsehen. Auf der Website Draugiem.lv wurden die Nutzer am Wahltag mit einer russischen Flagge und der russischen Hymne begrüßt. Wer hinter der Cyberattacke steckt, blieb zunächst unklar. Ersten Informationen zufolge wurde die IP-Adresse der Hacker nach Asien zurückverfolgt, was jedoch auch eine falsche Fährte sein kann.

@ dpa.de

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