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Wahlen, Bundestag

Bei der Abstimmung im Bundestag konnte die Opposition die hoch umstrittene Wahlrechtsreform der gro├čen Koalition nicht verhindern.

01.02.2021 - 15:32:09

FDP, Gr├╝ne und Linke - Opposition will Wahlrechtsreform in Karlsruhe kippen lassen. Nun ziehen FDP, Gr├╝ne und Linke nach Karlsruhe.

Berlin - FDP, Gr├╝ne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der gro├čen Koalition mithilfe des Bundesverfassungsgerichts kippen.

Die drei Oppositionsparteien reichten in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle beim h├Âchsten deutschen Gericht ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verf├╝gung. Damit wollen sie die umstrittenen neuen Regelungen vor der Bundestagswahl im Herbst au├čer Vollzug setzen lassen, wie die Prozessbevollm├Ąchtigte Prof. Sophie Sch├Ânberger in Berlin erl├Ąuterte.

Die Reform sieht vor, dass es f├╝r die Wahl am 26. September bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleibt. ├ťberhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Beim ├ťberschreiten der Regelgr├Â├če des Bundestags von 598 Sitzen sollen bis zu drei ├ťberhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ziel ist es, den auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestag wieder zu verkleinern. Dass dies mit der Reform gelingt, wird auch von vielen Fachleuten bezweifelt.

Das mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Anfang Oktober beschlossene Gesetz versto├če gegen den Grundsatz der Normenklarheit, kritisierten die Ersten Parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrer der Bundestagsfraktionen von Gr├╝nen und FDP, Britta Ha├čelmann und Marco Buschmann, sowie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns. So lasse die Regelung zu den drei ├ťberhangmandaten mehrere Lesarten und Interpretationsm├Âglichkeiten zu. Sie verletze auch das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, weil sie die Union beg├╝nstige. Und die angestrebte Verkleinerung des Bundestags werde mit dem Gesetz weitgehend bis gar nicht erreicht.

Es gehe darum, die bew├Ąhrten Spielregeln der liberalen Demokratie zu verteidigen, gerade in einer Zeit, in der diese unter Druck stehe, sagte der FDP-Politiker Buschmann. ┬źIn einer Zeit, in der gewisserma├čen Benzin in der Luft liegt stimmungstechnisch, spielt man nicht mit Streichh├Âlzern.┬╗ Dies aber tue die gro├če Koalition immer wieder. Sollte das Bundesverfassungsgericht das neue Recht au├čer Kraft setzen, werde bei der Bundestagswahl kein Chaos herrschen, da dann einfach die alte Rechtslage wieder auflebe.

Mit der Regelung zu den drei ├ťberhangmandaten habe sich die Union ┬źeinen allein politisch motivierten Vorteil gesichert┬╗, kritisierte die Gr├╝nen-Politikerin Ha├čelmann. ┬źEine derartige Willk├╝r darf aus unserer Sicht nicht geduldet werden.┬╗ Der Linken-Rechtspolitiker Straetmanns bezeichnete den von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf als eine ┬źsprichw├Ârtliche politische Mogelpackung┬╗. ┬źEr gaukelt dem Publikum vor, geeignet zu sein, das Parlament zu verkleinern.┬╗ Dieses Ziel werde aber ┬źgrandios verfehlt┬╗.

FDP, Linke und Gr├╝ne hatten schon w├Ąhrend der jahrelangen Diskussion ├╝ber eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD scheiterte.

Mit einer abstrakten Normenkontrolle k├Ânnen Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz gepr├╝ft werden. Einen Antrag k├Ânnen die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen.

┬ę dpa-infocom, dpa:210201-99-256229/4

@ dpa.de