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Wahlen, Abgeordnetenhaus

Bei der Abgeordnetenhauswahl ist die SPD nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen stärkste Partei geworden.

27.09.2021 - 17:54:10

Abgeordnetenhaus - Nach der Berlin-Wahl liegt der Ball bei der SPD. Nun stellt sich die Frage, wer in der Hauptstadt künftig mit wem regiert.

  • TV-Runde der Berliner Spitzenkandidaten - Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralb

    TV-Runde am Abend: v.l. Bettina Jarasch (B?ndnis 90/Die Gr?nen), Franziska Giffey (SPD), Klaus Lederer (Die Linke), Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Kristin Brinker (AfD). Ganz links: Moderator Volker Wieprecht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralb

  • Bettina Jarasch - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird bei der Wahlparty von B?ndnis 90/Die Gr?nen gefeiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa

  • Franziska Giffey - Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

    SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey winkt bei der Wahlparty der Berliner SPD den Anh?ngerinnen und Anh?ngern zu. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

  • Spitzenkandidaten - Foto: J?rg Carstensen/dpa

    Spitzenkandidaten f?r die Abgeordnetenhauswahl in Berlin: (v.l.) Klaus Lederer (Die Linke), Franziska Giffey (SPD), Sebastian Czaja (FDP) und Kai Wegner (CDU) stehen am Abgeordnetenhaus und warten auf die TV-Runde. Foto: J?rg Carstensen/dpa

  • Franziska Giffey - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD f?r das Amt der Regierenden B?rgermeisterin, w?hlt in Berlin-Friedrichshain. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

  • Kai und Kathleen Wegner - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

    CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kommt mit seiner Frau Kathleen ins Wahllokal. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

  • Klaus Lederer - Foto: Fabian Sommer/dpa

    Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat f?rs Amt des Regierenden B?rgermeisters, gibt seine Stimme ab. Foto: Fabian Sommer/dpa

  • Warten auf die Stimmabgabe - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Lange Warteschlange vor einem Wahllokal in Berlin-Friedrichshain. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

  • Franziska Giffey - Foto: Wolfgang Kumm/dpa

    Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD?Franziska Giffey sucht ein?Regierungsb?ndnis. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

TV-Runde der Berliner Spitzenkandidaten - Foto: Soeren Stache/dpa-ZentralbBettina Jarasch - Foto: Kay Nietfeld/dpaFranziska Giffey - Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpaSpitzenkandidaten - Foto: J?rg Carstensen/dpaFranziska Giffey - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaKai und Kathleen Wegner - Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpaKlaus Lederer - Foto: Fabian Sommer/dpaWarten auf die Stimmabgabe - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaFranziska Giffey - Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - So viel steht fest: Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Offen ist dagegen, welche Regierung die Hauptstadt bekommt. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt mehrere Möglichkeiten zu.

Eine ist die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber auch andere Dreierbündnisse etwa aus SPD, CDU und FDP sind denkbar. Der Ball liegt nun im Feld der SPD. Erste Sondierungsgespräche könnte es schon bald geben. Viel hängt von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ab.

Giffey hielt sich die Koalitionsfrage am Montag offen. «Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen in den Koalitionsverhandlungen», sagte die SPD-Spitzenkandidatin im RBB-Inforadio. Zu Sondierungsgesprächen will die SPD die Grünen, die CDU, die Linke und die FDP einladen, wie Parteichef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte am Montag: «Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD.» Die Berliner Grünen rechnen schon bald mit dem Start der Sondierungen. «Wir gehen davon aus, dass es spätestens übermorgen losgeht», so die Grünen-Politikerin. «Eine stabile Regierung, die die Zukunftsthemen angeht, wird's nur mit den Grünen geben können.» Jarasch wiederholte, es sei die Präferenz der Grünen, die bisherige Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen.

Wie umgehen mit der Enteignunsdebatte?

Ein wesentlicher Punkt in den Sondierungsgesprächen wird auch die Frage des Umgangs mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sein. Bei der Abstimmung parallel zu Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl votierten 56,4 Prozent der Wähler für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt - gegen Entschädigung. Auch wenn das Votum rechtlich nicht bindend ist, muss sich Politik dazu verhalten.

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte am Montag, auch sie rechne mit dem Start der Sondierungen am Mittwoch. «Wir wollen diese Koalition fortsetzen.» Der erfolgreiche Volksentscheid sei ein Auftrag, für eine Umsetzungsperspektive zu sorgen. «Und das geht nur in der Konstellation Rot-Rot-Grün.» Die SPD müsse daher schon sehr gute Gründe haben, die bisherige Koalition nicht fortsetzen zu wollen.

Franziska Giffey hatte im Wahlkampf offen gelassen, ob sie möglicherweise lieber mit CDU und FDP regieren möchte. Die SPD erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl 21,4 Prozent, die Grünen 18,9 Prozent. Die CDU erreichte laut Angaben der Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke kam auf 14,0 Prozent, die AfD auf 8,0, die FDP auf 7,2 Prozent.

Superwahltag in der Hauptstadt

Giffey hat damit die Chance, Berlins erste Regierende Bürgermeisterin zu werden - bisher amtierte 1947/1948 die SPD-Politikerin Louise Schroeder nur kommissarisch als Oberbürgermeisterin im Nachkriegs-Berlin.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte am Sonntag, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Die neue FDP-Fraktion hat ihn am Montag bereits zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Jedoch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Teils bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen bereits die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen kamen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent.

© dpa-infocom, dpa:210926-99-362850/32

@ dpa.de