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EU, Konflikte

Bedauern, Mahnen, Bitten: Die EU versucht es im Iran-Konflikt einmal mehr mit den Mitteln der Diplomatie.

09.01.2020 - 09:50:05

Machtloses Europa? - Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann. Dabei wollte die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Staatengemeinschaft doch mehr Gewicht auf der Weltbühne verleihen.

Brüssel/Berlin - Europa soll die «Sprache der Macht» lernen und auf der Weltbühne endlich ernst genommen werden - so hat es sich Ursula von der Leyen für ihre «geopolitische» EU-Kommission vorgenommen.

Doch beim eskalierenden Konflikt im Nahen Osten scheint die EU wieder nur Zaungast des Weltgeschehens zu sein. Die bislang konkretesten Schritte: Am Mittwoch gab es wegen der Zuspitzung im Irak und im Iran eine Sondersitzung aller EU-Kommissare, an diesem Freitag versammeln sich die EU-Außenminister zum Krisentreffen.

Der erste Härtetest für von der Leyen kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vergangene Woche töteten die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani. In der Nacht zum Mittwoch dann der iranische Racheakt: Teheran griff zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. Auf den Straßen des Iran herrschen Wut und Hass gegen die USA. Und am Mittwoch rief US-Präsident Donald Trump Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die anderen beteiligten Staaten schließlich dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.

Während all dies geschieht, ist von der Leyens Kommission gerade mal fünf Wochen im Amt. Bis zum Montag waren die EU-Institutionen noch in der Winterpause. Und so dauerte es fast vier Tage, ehe von der Leyen sich zu den Ereignissen äußerte - und klarmachte, dass dem Iran nahe stehende Kräfte für die Krise verantwortlich seien. Am Mittwoch forderte sie schließlich: «Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen.» Die EU könne zur Deeskalation auf ihre ganz eigene Weise beitragen, weil man bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus habe.

Und auch der Außenbeauftragte Josep Borrell warnt vor einer «Spirale der Gewalt». Mahnt zur Zurückhaltung. Bedauert den Rückzug des Irans aus dem Atomabkommen. Und dringt auf eine politische Lösung. Die Vergeltung des Iran nannte er ein «weiteres Beispiel der Eskalation».

Während die Situation also weiter und weiter eskaliert, versucht Europa es mit den Mitteln der Diplomatie. Borrell führt Gespräche mit allen Seiten - unter anderem mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschwad Sarif. Anschließend schrieb Borrell in einem Brief an die EU-Außenminister, der der dpa vorliegt, Sarif habe ihm zugesichert, der Iran bekenne sich zum Atomabkommen. Wenig später gab die Regierung in Teheran bekannt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des Abkommens von 2015 hinwegzusetzen.

Mit Kritik an den USA halten sich alle Beteiligten in Europa zurück - von der Nato über die EU-Kommission bis zu den Regierungen in Paris, London und Berlin. Am deutlichsten wurde noch Außenminister Heiko Maas, der Teile von Trumps Verhalten als «nicht sehr hilfreich» bezeichnete.

Deutschland setzt wie die EU traditionell auf Diplomatie. «Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt» - wie ein Mantra wird dieser Satz im politischen Berlin wiederholt und stößt kaum je auf Widerspruch. So auch beim Iran-Konflikt.

Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren aber kaum noch eine Situation, bei der die Wahl zwischen militärischer und politischer Lösung auf dem Tisch gelegen hätte. Eine zunehmende Zahl internationaler Akteure bedient sich stattdessen beider Mittel gleichzeitig oder abwechselnd, zunehmend ohne Rücksicht auf Spielregeln der Weltgemeinschaft und oftmals viel weiter ins Risiko gehend, als man es in europäischen Demokratien vertreten kann und will. In Syrien, in Libyen und nun womöglich auch im Konflikt zwischen dem Iran und den USA werden Tatsachen geschaffen. Für Brüssel bleibt oft nur die Rolle des mahnenden Beobachters.

In dieser Situation müsse Deutschland auch zu einer Rolle als «Gestaltungsmacht» bereit sein, sagte die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im November. Deutschland müsse zu Fragen, die strategische Interessen beträfen, eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten ausgeschöpft werden. Auch dies: bislang nur Ankündigungen.

Und welche Mittel hätte die EU im Konflikt zwischen den USA und dem Iran? Zumindest könnte die Staatengemeinschaft schneller reagieren, meint ein EU-Diplomat. «Warum treffen sich die Außenminister nicht schneller?», fragt er. «Das wäre ein Signal.» Auch die erhoffte Wirkung der von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründeten Handelsgesellschaft Instex, die europäischen Firmen trotz US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglichen soll, ist bislang nicht eingetreten.

Nach Ansicht des früheren deutschen Botschafters im Iran, Bernd Erbel, ist es den Europäern auch zuvor schon nicht gelungen, die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. «Das heißt, Iran hat keinerlei Vorteile aus dem Atomabkommen», sagte Erbel im Deutschlandfunk. Teheran hatte sich vom Atomdeal einen Aufschwung der Wirtschaft erwartet - dieser blieb jedoch weitgehend aus.

Als Test für von der Leyen und ihre geopolitische Kommission will der EU-Diplomat die aktuellen Ereignisse noch nicht bewerten. Dazu sei sie zu kurz im Amt. Zudem betont er, dass die EU bei Konflikten immer schon Beschwichtiger gewesen sei. Sobald es militärisch werde, habe die Staatengemeinschaft keinen Hebel.

Ein anderer Diplomat sagt, es brauche in jedem Konflikt jemanden, der mit beiden Seiten im Gespräch sei. «Da kommt der EU und den Mitgliedstaaten schon eine eigene Rolle zu.» Diplomatie sei kein medienwirksames Ereignis - und Ergebnisse stünden am Ende eines langen Prozesses.

Die Vielzahl europäischer Bemühungen dieser Tage ist schon auffällig. Allein in dieser Woche wurden in verschiedenen Formaten Krisengespräche zur Lage im Iran und in Libyen geführt. Auch das für Freitag geplante Sondertreffen der Außenminister ist ungewöhnlich. Und EU-Ratschef Charles Michel reist am Samstag wegen der Libyen-Krise zu Gesprächen nach Istanbul und Kairo. Michels Haltung ist klar: «Wir müssen im Spiel sein und für unsere Interessen werben», sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in Bratislava

@ dpa.de

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