Asyl, Integration

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet.

26.02.2017 - 04:01:29

Söder bezeichnet aktuelle Sammelabschiebungen als Witz

"Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Die Wähler verstünden nicht, "warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können". Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, "um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen", sagte Söder der Zeitung. Außerdem kritisierte Söder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Er muss immer erst zum Jagen getragen werden. Erst einmal lehnt er Unions-Forderungen ab, dann passiert etwas Schlimmes und erst dann kommt bei ihm die späte Einsicht. Denken Sie nur an das Thema `Gefährder` oder die Fußfessel." Wenn man wissen wolle, wie die SPD ohne die Union die Innere Sicherheit behandele, dann müsse man nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri seien noch allen in Erinnerung. "Das war ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. (Politik, 22.05.2018 - 18:51) weiterlesen...

SPD erhebt im BAMF-Skandal neue Vorwürfe gegen Seehofer Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Politik, 22.05.2018 - 15:04) weiterlesen...

Buschmann: FDP hält an BAMF-Untersuchungsausschuss fest Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. (Politik, 22.05.2018 - 11:34) weiterlesen...

Spekulationen über Ablösung von BAMF-Chefin Cordt Im Zuge des Bremer Asylskandals wird offen über eine Ablösung der Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, Jutta Cordt, spekuliert. (Politik, 22.05.2018 - 02:01) weiterlesen...

Ex-Ausländerbeauftragte fordert Neuregelung beim Asylrecht Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. (Politik, 22.05.2018 - 00:08) weiterlesen...

Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (Politik, 21.05.2018 - 14:36) weiterlesen...