Deutschland, Bayern

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

26.04.2022 - 10:10:37

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Siemens stößt zu Volkswagens Ladenetz-Projekt in Nordamerika. Ein weiterer Partner aus Deutschland ist dabei. Die Gründung von Electrify America war auch eine Folge des Abgasskandals - nun soll Volkswagens Ladenetz-Tochter in den USA und in Kanada mehr Nutzer von Verbrennerautos zum E-Umstieg bewegen. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:25) weiterlesen...

Tourismus - Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht? Der BGH prüft das. Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 12:21) weiterlesen...

Bundesgerichtshof berät ersten Corona-Fall im Reiserecht. Nicht immer ist der Veranstalter entgegenkommend. Zu Recht? Der BGH prüft das. Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 12:18) weiterlesen...

G7-Staaten geben 4,5 Milliarden für Kampf gegen Hungerkrise. Die G7 sagen Geld zu - doch auf eine wichtige Fragen gibt es keine Antwort. Experten befürchten die schlimmste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Zahl der Hungernden steigt dramatisch. (Ausland, 28.06.2022 - 11:44) weiterlesen...

G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten. Zugleich müssen Verbraucher in den USA und Europa starke Preissprünge für Benzin und Heizöl hinnehmen. Die G7-Staaten fassen einen heiklen Eingriff in den Markt ins Auge. Russland verdient mit Ölexporten Milliarden. (Ausland, 28.06.2022 - 11:19) weiterlesen...

G7-Staaten unterstützen Scholz' Klimaclub-Idee. Aber am Ende reicht es doch nicht. Die G7 wollen nun im kleineren Kreis vorangehen. Eigentlich will die Weltgemeinschaft etwas tun gegen die Erderwärmung. (Ausland, 28.06.2022 - 11:17) weiterlesen...