International, USA

Außenminister Gabriel ist noch keine vier Monate im Amt und reist schon zum zweiten Mal in die USA.

18.05.2017 - 05:29:24

Vor USA-Reise - Gabriel wirbt für «neue transatlantische Agenda». Mit Tillerson will er die transatlantische Partnerschaft stärken. Diesmal besucht er nicht nur Washington.

Washington - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt heute seine USA-Reise fort. Bei den Gesprächen geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die festgefahrene Ukrainekrise und den Nahost-Konflikt.

Gabriels Besuch fällt in eine aufgewühlte Phase in Washington. Die Regierung von Präsident Donald Trump steht innenpolitisch erheblich unter Druck. Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, versucht zu haben, Einfluss auf Ermittlungen des FBI zu nehmen. Gabriel besucht anschließend auch Mexiko.

Mit Tillerson hat der Bundesaußenminister über den gemeinsamen Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gesprochen. Die USA haben in der Anti-IS-Koalition von mehr als 60 Staaten eine führende Rolle. Die Bundesregierung erwägt nun wegen eines Streits mit der Türkei die Verlegung der am Anti-IS-Kampf beteiligten «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien.

Weitere Themen dürften die festgefahrene Ukrainekrise, der Syrienkrieg und der Nahost-Konflikt sein. Mit Blick auf den G7-Gipfel führender Industriestaaten kommende Woche in Italien wird es wohl auch um Freihandel und Klimaschutz gehen. Ebenso könnten die Diskussion in den USA, das Militär für den den Kampf gegen radikale Islamisten in Afghanistan wieder deutlich aufzustocken, für Gesprächsstoff sorgen.

Gabriel warb am Dienstagabend bei einer deutsch-amerikanischen Veranstaltung im Auswärtigen Amt für eine «neue transatlantische Agenda». «Die USA und Europa sind gemeinsam stark, nicht einzeln», sagte er in seiner Rede. Er sprach sich für eine faire Lastenverteilung zwischen beiden Seiten aus und betonte, dass Europa mehr Verantwortung für die Sicherheit in seiner Nachbarschaft übernehmen müsse. Dieses Feld dürfe nicht den USA und Russland überlassen werden.

Gabriel war bereits Anfang Februar wenige Tage nach seinem Amtsantritt in die USA gereist. Neben seinen Gesprächen in Washington wird er diesmal auch Pittsburgh, das frühere Zentrum der US-Stahlindustrie, als Beispiel für gelungenen Strukturwandel besuchen. Am Donnerstagabend reist er dann nach Mexiko weiter.

Der Besuch findet wenige Tage vor Trumps erster Auslandsreise in den Nahen Osten und nach Europa sowie kurz vor den Nato- und G7-Gipfeln in der kommenden Woche statt.

Beim Nato-Gipfel in Brüssel werden die USA weiter darauf dringen, dass die europäischen Bündnispartner mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Gabriel hält das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben, für unrealistisch. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent.

@ dpa.de

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