Parteien, CSU

Ausgerechnet bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef Seehofer den eigenen Worten keine Taten folgen.

24.04.2017 - 11:20:05

Weitere Amtszeit geplant - Rücktritt vom Rücktritt: Seehofer will weitermachen. 2018 wollte er in Pension gehen, so der einstige Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall.

, sagte Seehofer nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Einem kleinen Kreis von Parteifreunden hatte Seehofer seinen Plan bereits am Wochenende angekündigt. Intern war die erneute Kandidatur Seehofers lange erwartet worden. Er ist seit 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident.

Als erster Spitzenpolitiker hatte am Morgen CSU-Vize Manfred Weber die Entscheidung Seehofers öffentlich gelobt. «Ich finde es gut, dass er weitermacht», sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Seehofer sei ein exzellenter Ministerpräsident, mit ihm an der Spitze sei Bayern durchsetzungsfähig. «Ich bin überzeugt, dass die Basis und die Bevölkerung das auch so sieht», betonte Weber.

Auch Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich zufrieden: «Ich finde es gut, dass wir jetzt dann Klarheit haben. Ich denke es ist wichtig für die CSU, dass wir die zwei schwierigen Wahlgänge sehr geschlossen angehen. Wenn der Ministerpräsident und Parteivorsitzende weitermacht, hat er meine ehrliche Unterstützung.» Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sprach von einer «ausgezeichneten Lösung», die er «außerordentlich begrüße».

Innerhalb der CDU wird die verlängerte Amtszeit von Seehofer dagegen mit gemischten Gefühlen gesehen - auf der einen Seite sei er für die Bindung vieler konservativer Wähler derzeit immens wichtig, wolle die Union bei der Bundestagswahl keine Stimmen an die AfD verlieren, heißt es aus dem Präsidium. Auf der anderen Seite seien die Querschüsse und Angriffe aus München im Zuge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in den vergangenen Monaten noch nicht vergessen.

Kritik kam von der SPD. «Der CSU-Wahlbetrug ist programmiert: Herr Seehofer spricht seit Jahren von nichts anderem als vom Aufhören; wer öffentlich die eigene Amtsmüdigkeit so glaubwürdig inszeniert, wird nie und nimmer für eine volle Legislatur bis 2023 in der Politik bleiben», sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.

Vor der Vorstandssitzung hatte sich die engste Parteispitze bereits auf Vorschlag Seehofers darauf verständigt, dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Die CSU hätte den 60-Jährigen bei einem Wahlerfolg der Union im Herbst gerne als neuen Bundesinnenminister. Auf Platz zwei folgt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt - er ist dem Vernehmen nach größter Favorit als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Offiziell wird die Landesliste erst auf einer Aufstellungsversammlung Anfang Mai beschlossen.

Für Weber ist auch Herrmmanns Spitzenplatz die richtige Entscheidung: «Joachim Herrmann hat in Bayern bewiesen, wie innere Sicherheit funktioniert», sagte Weber. Mit ihm könne die CSU im anstehenden Wahlkampf die Top-Themen innere Sicherheit und Flüchtlinge sehr gut besetzen.

Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Der nächste Parteitag, auf dem die gesamte Parteiführung neu gewählt wird, ist für Herbst geplant. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 will sich Seehofer dann um eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident bewerben. Vor der Landtagswahl 2013 und auch später hatte er noch angekündigt, 2018 definitiv aufhören zu wollen. Davon war er dann allerdings immer weiter abgerückt.

Seehofer wird CSU-intern das größte Potenzial für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst und die bayerische Landtagswahl 2018 zugerechnet. Für die Partei steht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im eigenen Land an oberster Stelle. Im Herbst 2013 hatte Seehofer die Alleinregierung zurückerobert - in den fünf Jahren zuvor hatte die CSU mit der FDP in einer Koalition regieren müssen. Markus Söder, der seit längerem als aussichtsreichster Nachfolgekandidat gilt, muss sich nun noch weiter in Geduld üben.

Für Seehofers Vorgänger Günther Beckstein sollte die erneute Amtszeit zeitlich befristet werden: «Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend», sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Montag). In Bayern beträgt die Amtszeit des Ministerpräsidenten fünf Jahre, der CSU-Chef wird alle zwei Jahre gewählt. Die Wahl zum Parteivorsitz stünde regulär im November 2017 an. Sie kann allerdings vom Vorsitzenden vorverlegt werden.

@ dpa.de

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