Kriminalität, Rheinland-Pfalz

Auf welcher Rechtsgrundlage kam Ali B.

13.06.2018 - 14:52:06

Fall Susanna - Irak: Übergabe von Ali B. an Deutschland war Rechtsverstoß. eigentlich aus dem Irak nach Deutschland? Die irakische Regierung jedenfalls hat den Tatverdächtigen im Fall Susanna nicht ausgeliefert - der Ärger in Bagdad ist deshalb groß.

Bagdad - Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit.

Den Verstoß hätten sowohl die kurdische Regionalregierung als auch Deutschland begangen. Nur das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten.

Der Verdächtige Ali B. war nach der Tat in die kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak geflohen und dort festgenommen worden. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Erbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, war persönlich in den Nordirak geflogen, um den Verdächtigen abzuholen.

Eine offizielle Protestnote aus Bagdad gibt es bislang nicht. «Uns ist keine Note zugegangen», versicherte am Mittwoch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber «bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen».

Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei dem Vorgang um eine Abschiebung aus dem Irak, nicht um eine Auslieferung an Deutschland. Ein offizielles Auslieferungsersuchen sei noch in Vorbereitung gewesen, hieß es aus dem Justizministerium.

Das Bundesinnenministerium widersprach unterdessen der Einschätzung, es habe sich um einen rechtlich problematischen Auslandseinsatz der Bundespolizei gehandelt. Die deutschen Beamten seien lediglich an Bord der Linienmaschine gewesen, um dort die Luftsicherheit zu gewährleisten, sagte eine Ministeriumssprecherin. «Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz.»

@ dpa.de

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