Parteien, Regierung

Auf den Tag genau zwei Monate nach der Wahl in Österreich haben sich Konservative und Rechtspopulisten auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt.

16.12.2017 - 10:11:19

Österreich - Parteigremien sollen ÖVP-FPÖ-Bündnis absegnen. Nun müssen die Parteigremien grünes Licht geben.

Wien (dpa) - Nach der Einigung von Konservativen und Rechtspopulisten in Österreich auf eine Koalition sollen die Parteigremien das Bündnis absegnen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz machte deutlich, er will in seiner neuen Regierung auf Gleichberechtigung und externes Fachwissen setzen.

«In meinem Team werden 50 Prozent Frauen sein und zwei Drittel sind Experten», so Kurz. Heute treten die Spitzen von ÖVP und FPÖ in Wien zusammen. Die Zustimmung der Gremien gilt als Formsache. Danach wollen Sebastian Kurz und FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache der Öffentlichkeit die Inhalte der Zusammenarbeit im Detail präsentieren. Der bisherige Außenminister Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in Europa werden.

Gemeinsam mit dem Vorsitzeden der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, besprach Kurz bereits die Ministerliste mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Österreichs Staatsoberhaupt will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister persönlich kennenlernen. Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl «nichts im Wege» stehe. Am Mittwoch will Kurz seine erste Regierungserklärung im Parlament halten.

Nach siebenwöchiger Verhandlung hatten sich die beiden Parteien am späten Freitagabend auf einen 160 Seiten starken Koalitionspakt geeinigt. «Die Österreicher haben eine Richtungswahl für Veränderung getroffen», sagte Kurz. Klares Ziel seien Steuersenkungen und die Stärkung des Standorts Österreich. «Vor allem wollen wir uns auch für mehr Sicherheit in unserem Land einsetzen. Auch im Kampf gegen illegale Migration», so der künftige Kanzler. «Wir wollen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre künftig abstellen», sagte FPÖ-Vorsitzender Strache.

Beide Parteichefs betonten den respektvollen Umgang miteinander. «Die Verhandlungen waren auf Augenhöhe und von Respekt geprägt», so Kurz. ÖVP und FPÖ wollen einen neuen politischen Stil in der Regierungsarbeit in Österreich.

Noch während der Verhandlungen einigten sich ÖVP und FPÖ auf die Wiedereinführung von Schulnoten in der Grundschule und auf Sonderklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen. Das von sozialdemokratischer SPÖ und ÖVP zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in Gaststätten wird auf Drängen der FPÖ nicht kommen. Dieser Schritt war von Medizinern und auch von einigen ÖVP-Funktionären scharf kritisiert worden.

Die ÖVP war bei der Wahl am 15. Oktober zur stärksten Kraft geworden. Die bisher in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern hatten früh eine weitere Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Die FPÖ ist zum dritten Mal in der österreichischen Nachkriegsgeschichte in einer Regierung vertreten.

@ dpa.de

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