Ukraine, Russland

Auch in Ramstein fiel keine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine.

21.01.2023 - 12:47:32

SPD-Außenpolitiker lobt Tatkraft von Pistorius. Für Verteidigungsminister Pistorius hagelt es Kritik. Unterstützung bekommt er aus der eigenen Partei.

Nach dem Unterstützertreffen für die Ukraine hat der Außenpolitiker Nils Schmid den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gegen Kritik in Schutz genommen. Er freue sich über die Tatkraft des Ministers, sagte Schmid am Samstagmorgen im Deutschlandfunk. Es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden.

Politiker aus Ampel-Koalition und Opposition hatten sich nach der Konferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein angesichts der weiter aufgeschobenen Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine enttäuscht gezeigt. «Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt», sagte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im ZDF. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine «Katastrophe», denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.

Pistorius hatte in Ramstein eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer angekündigt. Der SPD-Politiker sagte zugleich: «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch.» Es gebe gute Gründe für die Lieferung, es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Pistorius ist seit Donnerstagmorgen im Amt.

Schmid betonte, eine sorgfältige und umsichtige Abwägung der Eskalationsrisiken und Abstimmung mit den Verbündeten sei nötig. Offensichtlich gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild, «das heißt aber nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Es wird weiter daran gearbeitet.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Beitritt im Eilschritt? Von der Leyen zu Besuch in Kiew. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste nun mit Ankündigungen im Gepäck nach Kiew. Es ist allerdings nicht alles dabei, was sich die Ukrainer wünschen. Seit Monaten dringt die Ukraine auf schnellen Fortschritt beim Thema EU-Beitritt. (Ausland, 02.02.2023 - 16:21) weiterlesen...

Moldawien fordert russischen Truppenrückzug aus Transnistrien Die Republik Moldau fordert den "bedingungslosen und vollständigen Abzug der russischen Truppen und Munition von moldauischem Gebiet sowie die Entmilitarisierung Transnistriens". (Ausland, 02.02.2023 - 13:51) weiterlesen...

Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew. Mit einer Reise ins Kriegsgebiet gehen die Brüsseler Spitzenpolitiker nun einen Schritt weiter. Die EU wird nicht müde, ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu betonen. (Ausland, 02.02.2023 - 09:24) weiterlesen...

Geheimdienst: Russland exportiert weniger Waffen Russlands Rolle als zuverlässiger Waffenexporteur wird nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes durch seine Invasion in der Ukraine untergraben. (Ausland, 02.02.2023 - 08:27) weiterlesen...

Kreml unterstützt Abschussprämien für Leopard-Kampfpanzer. Darauf reagiert Russland mit Geld. Deutschland, die USA und andere Verbündete wollen die Ukraine mit weit mehr als 100 Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. (Ausland, 01.02.2023 - 17:16) weiterlesen...

EU-Streitkräfte sollen weitere 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden (Politik, 01.02.2023 - 15:31) weiterlesen...