Deutschland, Nordrhein-Westfalen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen weniger Geld.

24.11.2022 - 09:33:14

Kürzungen für Alleinstehende Flüchtlinge verfassungswidrig. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen. Nun hat sich Karlsruhe eingeschaltet.

Alleinstehenden Asylsuchenden dürfen nicht länger die Sozialleistungen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, weil sie in einem Flüchtlingsheim leben.

Es sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die 2019 eingeführte «Sonderbedarfsstufe» sei unvereinbar mit dem Grundgesetz.

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@ dpa.de

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