Parteien, CDU

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in den vergangenen Monaten auf ihrer Zuhörtour die Parteibasis aus nächster Nähe erleben können.

07.11.2018 - 17:02:05

Merkel-Nachfolge - Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Konkurrenten

Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beansprucht für die Parteispitze nach der Ära von Angela Merkel mehr Einfluss auf das Handeln der Regierung.

Zugleich kritisierte sie das Erscheinungsbild der Bundesregierung und grenzte sich auch damit von der scheidenden CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin ab. In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Das gelte für die Europa-Wahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Die ersten Monate der schwarz-roten Koalition bezeichnete sie als «bleierne Zeit». Sie habe bei ihrer wochenlangen Zuhörtour durch die Partei den Frust der Mitglieder darüber gespürt, was CDU, CSU und SPD in Berlin zu verantworten haben.

Weiter offen ist die Personalie Horst Seehofer. Der CSU-Chef, der mit für die Querelen in der Koalition verantwortlich war, will sich erst nach der Vereidigung des bayerischen Landeskabinetts am kommenden Montag zu seiner politischen Zukunft äußern. In der CSU steht Seehofer spätestens seit der Pleite der Partei bei der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober unter Druck.

Kramp-Karrenbauer will die CDU im Kräfteverhältnis zur Regierung deutlich aufwerten. Die Positionen müssten umgekehrt bestimmt werden, also zuerst in der Partei. Dann erst könne die Fraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie den Kampf um den Parteivorsitz nicht gegen andere Bewerber führen wolle. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach Merkel weiter gehen solle. Mit Blick auf Jens Spahn und Friedrich Merz, einem weiteren Bewerber, dem große Chancen eingeräumt werden, hob sie hervor, sie habe - im Saarland - bereits Wahlen gewonnen.

Sie sagte aber auch, sie wolle bei einem Wahlsieg auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg weiterhin mit beiden zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen. Der frühere Unionsfraktionschef und Finanzfachmann Merz sei etwa besonders dann gefragt, wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe.

Mit Blick auf Merkel sagte Kramp-Karrenbauer, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. «Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.» Die Nachfolger stünden aber immer auf den Schultern ihrer Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik hält sie eine europäische Lösung für nötig. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Die Europäische Union müsse wieder gestärkt werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man endlich eine Antwort geben, sagte die CDU-Generalsekretärin.

Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. 2015 könne aber nicht rückabgewickelt werden, sagte sie und setzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber Spahn ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.

Die nordrhein-westfälische CDU will sich indessen nicht auf einen Kandidaten festlegen, zumal Spahn und Merz aus dem Landesverband kommen. Jeder Delegierte des Parteitags könne sich selbst ein Bild machen, sagte Landesparteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Am Dienstagabend hatten die beiden NRW-Kandidaten im Landesvorstand die Beweggründe für ihre Bewerbungen erläutert. Beide versicherten, es werde einen fairen Wettstreit geben.

Merz sagte, sein Ziel sei es, «den politischen Meinungsstreit in die Mitte zu holen und nicht den Rändern zu überlassen». Mehrfach unterstrich er den überwältigenden Zuspruch, den er in den vergangenen Tagen erfahren habe. Spahn betonte, er stehe für den Generationenwechsel. Die CDU müsse wieder «als lebendige Kraft» positioniert werden.

Kramp-Karrenbauer (56) wurde inzwischen von ihrem saarländischen Landesverband offiziell als Kandidatin für den CDU-Vorsitz nominiert, der 62-jährige Jurist Merz vom CDU-Kreisverband Fulda. Spahn (38) soll nach bisheriger Kenntnis in den nächsten Tagen vom Kreisverband Borken benannt werden. Ein öffentlicher Auftritt als Kandidat bei einer Pressekonferenz fehlt von ihm noch.

Kramp-Karrenbauer will bei einer Niederlage auf jeden Fall den Posten der Generalsekretärin aufgeben. Einen Personalvorschlag dafür will Merz seinerseits erst nach einem Wahlsieg machen. Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen zieht indes seine Bewerbung laut «Welt» zurück.

@ dpa.de

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