Parteienfinanzierung, Deutschland

Anhebung der Parteienfinanzierung verfassungswidrig

24.01.2023 - 10:14:05

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Anstieg auf damals 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

@ dpa.de