Geheimdienste, Proteste

Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden.

03.01.2022 - 18:59:49

FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen

Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier.

"Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit schaffen für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei, die kurzfristig agieren kann." Explizit genannt wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram, über den sich Teile der "Querdenker"-Szene organisieren. "Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen", schreibt ein FDP-Abgeordneter. Zuletzt kam es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Auseinandersetzungen: So wurden etwa in Rostock Polizisten und Journalisten angegriffen. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt wurden auch am Montag wieder Demonstrationen erwartet. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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