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Parteien, Steuerzahlerbund

Angesichts Hunderter geplanter Beförderungen in den Bundesministerien fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Eingreifen auf.

04.05.2021 - 00:05:00

Steuerzahlerbund fordert Stopp der Beförderungswelle in Ministerien

"Die geplanten Beförderungen muss die Bundeskanzlerin sofort stoppen. Wir befinden uns in einer epochalen Krise, die Regierung nimmt historisch hohe Schulden auf - und viele Menschen und Betriebe bangen um ihre Existenz. Vor diesem Hintergrund greift keine Erklärung für das Vorgehen einzelner Minister, getreue Beamte jetzt zu befördern", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild".

Holznagel mahnte Merkel, "ein Machtwort" zu sprechen. Zahlreiche Minister planen laut "Bild" in den Monaten vor der Bundestagswahl Beförderungen und haben sich dafür im Haushalt 2021 Hunderte neue Stellen genehmigen lassen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte: "Mit Hunderten neuen Stellen und Beförderungen verhöhnt die GroKo all die Arbeitnehmer und Selbstständigen, die in der Krise um ihre Existenz bangen." Dürr kritisierte, "Operation Abendsonne" sei in vollem Gange. "Union und SPD haben ganz offensichtlich Angst vor dem Ende. Die Bundesregierung muss sich wirklich fragen, ob eine Wirtschaftskrise der richtige Zeitpunkt für solch eine Stellen-Klüngelei ist", sagte Dürr.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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