Parteien, Geheimdienste

Angesichts einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will sich die Partei wehren.

05.11.2018 - 11:42:25

AfD will Verfassungsschutz-Beobachtung verhindern

"Die Alternative für Deutschland ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag in Berlin. "Wir fordern die strikte Einhaltung des Rechts, wie das keine andere Partei in diesem Land tut."

Man begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere diese an. Man wolle Rechtsstaatlichkeit auf Basis echter und nach Möglichkeit direkter Demokratie, fügte Meuthen hinzu. Seine Partei stehe "felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich demokratischen Grundordnung". Zudem stehe man ohne jede Einschränkung und Relativierung zum Gewaltmonopol des Staates. Er glaube, dass eine Beobachtung der Partei eine rein politisch motivierte Vorgehensweise der Gegner der AfD wäre, so Meuthen weiter. Unterdessen sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass die AfD uneingeschränkt an ihrem Programm festhalte. "Wer versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu interpretieren, dass eine illegale Masseneinwanderung dazu gehört, liegt falsch." Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so Gauland. Deutschland gehöre als Nationalstaat "den Deutschen" und sei kein "Siedlungsgebiet". Ein von der AfD selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zur Möglichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz hatte die Partei zuletzt in Bedrängnis gebracht.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Walter Riester verlangt von SPD mehr Mut zu grundlegenden Reformen Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat von seiner Partei mehr Mut zu grundlegenden Reformen gefordert und Parteichefin Andrea Nahles zugleich hart kritisiert. (Politik, 16.01.2019 - 14:36) weiterlesen...

Ex-CSU-Generalsekretärin: CSU muss mehr Frauen aufstellen Drei Tage vor dem Parteitag der CSU fordert die ehemalige Ministerin und Generalsekretärin der Partei, Christine Haderthauer, eine paritätische Besetzung der Kandidatenlisten für Direktmandate. (Politik, 16.01.2019 - 14:27) weiterlesen...

SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung der AfD als "Prüffall" durch den Verfassungsschutz begrüßt. (Politik, 16.01.2019 - 12:25) weiterlesen...

Politologe Patzelt nahm Aufträge der AfD an Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat in der Vergangenheit Aufträge der sächsischen AfD-Landtagsfraktion angenommen. (Politik, 16.01.2019 - 11:38) weiterlesen...

Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat vor einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD gewarnt. (Politik, 16.01.2019 - 08:49) weiterlesen...

Knobloch: Auseinandersetzung mit AfD erinnert an 1928 Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fühlt sich in der Auseinandersetzung mit der AfD an die Spätphase der Weimarer Republik erinnert. (Politik, 16.01.2019 - 07:52) weiterlesen...