Steuern, Energie

Angesichts der hohen Inflation hat sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Entlastung kleiner und mittlerer Haushalte ausgesprochen.

06.01.2022 - 16:56:47

Linksfraktionschef für Steuerreform und Deckel bei Energiekosten

"Die Inflation nimmt beängstigende Ausmaße an. Die Bundesregierung darf das nicht länger ignorieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Er forderte eine "Inflationsbremse" dagegen. "Die Ampel sollte zügig eine Steuerreform vorlegen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Die Bürger brauchen mehr Brutto und mehr Netto im Portemonnaie", sagte Bartsch. Der Linken-Fraktionschef drang darauf, einen Ausgleich und einen Abgabendeckel bei den hohen Energiekosten einzuführen. Mit einer "Energiesteuerregel" für Strom, Gas, Heizöl und Sprit solle der Anteil der gesetzlichen Abgaben auf maximal 50 Prozent gedeckelt werden, schlug der Linken-Politiker vor. 2021 sei ein "Wohlstandsfresser" gewesen, sagte er. "Wir erleben eine massive Entwertung der Löhne, Renten und Kaufkraft." Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Es wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Frankreich will Berufspendler bei Benzin steuerlich entlasten. Die Entlastung beim Lohnsteuerjahresausgleich solle um zehn Prozent angehoben werden, und zwar rückwirkend auch für 2021, kündigte Premierminister Jean Castex am Dienstag in Paris an. Voraussichtlich führe dies ebenfalls zu einer zehnprozentigen Anhebung der Kilometerpauschale, die Arbeitgeber Beschäftigten für berufliche Fahrten im Privatwagen zahlen, sagte Castex. Mit welcher Summe die Erleichterung die Staatskasse belastet, bezifferte Castex nicht. Eine generelle Senkung der Steuern auf Benzin hatte die Regierung ausgeschlossen. PARIS - Angesichts kräftig gestiegener Benzinpreise hat Frankreich Steuererleichterungen für Berufspendler in Aussicht gestellt. (Boerse, 25.01.2022 - 18:22) weiterlesen...

Thesling neuer Präsident des Bundesfinanzhofs. Der Bundesjustizminister habe dem nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten und früheren Präsidenten des Finanzgerichts Düsseldorf, Hans-Josef Thesling, am Dienstag die Ernennungskunde ausgehändigt, teilte das oberste deutsche Steuergericht in München mit. MÜNCHEN - Nach anderthalbjähriger Vakanz hat der Bundesfinanzhof wieder einen Präsidenten. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 14:22) weiterlesen...

WDH: Corona-Regierungsgelder in Millionenhöhe in Südafrika veruntreut (Schreibweise der Zahlen angepasst) (Wirtschaft, 25.01.2022 - 12:21) weiterlesen...

Corona-Regierungsgelder in Millionenhöhe in Südafrika veruntreut. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Von mehr als 4 500 untersuchten Verträgen hätten sich demnach 62 Prozent als regelwidrig erwiesen. PRETORIA - Dienstleister der Regierung haben in Südafrika im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Verträge in Millionenhöhe veruntreut. (Wirtschaft, 25.01.2022 - 11:45) weiterlesen...

Bund will Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen prüfen. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. BERLIN - Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 19:05) weiterlesen...

EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor. "Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben. BRÜSSEL - Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. (Wirtschaft, 24.01.2022 - 13:06) weiterlesen...