Bundestag, Bundesregierung

An diesem Mittwoch endet die Ära von 16 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin.

07.12.2021 - 16:58:08

Scheidende Kanzlerin - Merkel verabschiedet sich mit einem Tipp von Unionsfraktion. Beim letzten Auftritt vor den Abgeordneten von CDU und CSU gibt sie noch einen Tipp. Und verrät Details ihres Umzugs.

Berlin - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach mehr als 30 Jahren im Bundestag von der Unionsfraktion verabschiedet.

Sie werde ja nicht verschwinden, sondern ziehe in «Margot Honeckers Büro» in der Straße Unter den Linden ein - wo auch Helmut Kohls Büro als Altkanzler gewesen sei, berichtete Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videoschalte der Unionsfraktion, zu der sie dazu geschaltet war. Das bekannte Bild von Konrad Adenauer sei schon aus ihrem Büro ausgezogen. Die Ehefrau des damaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hatte in der DDR Unter den Linden residiert.

CDU vor großen Zukunftsaufgaben

Merkel, die seit 1990 Bundestagsabgeordnete war, wurde mit den Worten zitiert: «Ich habe mir die Krisen nicht ausgedacht und in die Fraktion mitgebracht.» Die Krisen würden auch bleiben, «wenn ich nicht mehr Kanzlerin bin». Die CDU müsse sich weiterhin um die großen Zukunftsaufgaben wie den Klimaschutz kümmern. Sie werde für Fragen zur Verfügung stehen, aber öffentlich keinen Rat geben. «Seid klug», sagte Merkel demnach mit einem optimistischen Blick auf die Oppositionsarbeit zu den Abgeordneten von CDU und CSU. Sie freue sich, wenn man sich im Frühjahr sehe und den Abschied feiern könne.

Neben dem Adenauer-Bild sei auch eine «Dame»-Schachfigur aus ihrem Büro im Kanzleramt bereits ins «Honecker-Büro» umgezogen, berichtete Merkel nach diesen Angaben weiter. Merkel hatte in ihrem Kanzlerinnenbüro große Schachfiguren aus Holz stehen - das seien Geschenke vom Verband der Waldbesitzer gewesen, die jedes Jahr eine neue Figur mitgebracht hätten, sagte sie. Die anderen Schachfiguren würden eingelagert.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Merkel vor der Sitzung auch öffentlich für ihre 16 Jahre als Regierungschefin gewürdigt. Merkel «hat eine Epoche geprägt. Sie steht damit in einer Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl», sagte er. Es sei zwar die letzte offizielle Fraktionssitzung der Kanzlerin gewesen - nicht aber der Abschied. Der werde im Frühjahr ausgiebig nachgeholt, wenn man nicht wie jetzt wegen der Corona-Pandemie Masken tragen müsse.

International geachtet

Merkel habe einen weltweit höchst anerkannten Stil geprägt, der nicht darauf angelegt gewesen sei, dass es Sieger und Verlierer gebe, sondern darauf, dass beide Seiten aufrecht aus den Verhandlungen gehen könnten, sagte Brinkhaus. Dieses Verbindende habe der Welt und insbesondere Europa in den vergangenen 16 Jahren gut getan.

Brinkhaus verabschiedete auch den geschäftsführenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser sei zwar an der einen oder anderen Stelle kritisiert worden, habe aber in vielen Funktionen und insbesondere als Chef des Kanzleramts Unglaubliches geleistet. Der Saarländer sei ein unglaublich beliebter und kollegialer Kollege gewesen. Altmaier hatte zugunsten eines jüngeren Parlamentariers auf sein Mandat verzichtet.

Der Start der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP an diesem Mittwoch sei ein Neuanfang, sagte Brinkhaus. «Wir wünschen der neuen Bundesregierung wirklich von Herzen alles Gute. Wir wünschen, dass sie erfolgreich und gut für das Land ist.» Es gehe darum, dass Politik gut für das Land sei und nicht darum, wer es mache. Die Unionsfraktion werde die Regierung kritisch begleiten, aber nicht das Haar in der Suppe suchen.

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