Parteien, CDU

An diesem Freitag geht die Ära von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin zu Ende.

06.12.2018 - 15:22:05

Vor dem CDU-Parteitag - Merkel: Auswahl unter Kandidaten ist «Demokratie pur». Auf dem Parteitag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz um die Nachfolge erwartet. Die Nervosität in beiden Lagern ist groß.

  • Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay Nietfeld

  • Ralph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wendet sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Peter Altmaier - Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich irritiert gezeigt über die Unterstützung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef. Foto: Foto: Kay NietfeldRalph Brinkhaus - Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor der mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung über ihre Nachfolge als CDU-Vorsitzende gelassen gezeigt.

Auf die 1001 Delegierten des am Freitag beginnenden Parteitages in Hamburg «kommt natürlich eine wichtige Aufgabe zu, damit auch die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen», sagte Merkel bei ihrem traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle. Sie freue sich «auf den Tag morgen und bin wie alle anderen auch natürlich gespannt. Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.»

Als prominenteste Bewerber um die Nachfolge von Merkel als CDU-Vorsitzende an diesem Freitag gelten Generalsekretärin , Ex-Unionsfraktionschef und Gesundheitsminister . Nach dpa-Informationen aus der Partei deutet sich zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an - Spahn gilt als weitgehend chancenlos.

Merkel machte bei ihrem Rundgang durch die Halle auf dem Hamburger Messegelände erneut klar, dass sie gewillt ist, mit einer oder einem neuen Vorsitzenden als Kanzlerin weiterzuarbeiten. Es sei der Zeitpunkt gekommen, «wo einfach für die Bundestagswahl auch die Vorbereitungen getroffen werden müssen in Zeiten, die sich sehr stark ändern». Merkel betonte: «Ich bin dankbar für diese Zeit, die hinter mir liegt und freue mich, als Bundeskanzlerin noch weiter arbeiten zu können.»

Auf die Frage, ob sie bei einer möglichen Stichwahl zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz eine Spaltung der Partei in verschiedene Lager befürchte, sagte Merkel: «Ich glaube, dass wir alle wissen, dass wir in einer Demokratie leben, dass wir Meinungsfreiheit, Pressefreiheit kennen.» Das sei sehr gut so. «Und genau in diesem Rahmen hat sich auch das abgespielt, was wir jetzt haben: Eine lebendige Demokratie, eine lebendige Meinungslandschaft und glücklicherweise eine Pressefreiheit, die den Journalisten erlaubt, darüber zu sprechen.»

Merkel sprach von einem , weil auch die Vorsitzende oder der Vorsitzende der CDU Deutschlands neu gewählt würden. «Das hatten wir viele Jahre nicht.» Deshalb habe es auch eine intensive Vorbereitung in den sehr gut besuchten Regionalkonferenzen gegeben, auf denen sich die drei aussichtsreichsten Bewerber der Basis präsentierten.

Auf die Frage, was in ihr vor ihrem letzten Parteitag als Vorsitzende vorgehe, sagte Merkel: «Es fühlt sich so an, dass ich sehr dankbar bin.» Sie sei . «Das ist eine lange, lange Zeit. Und in dieser Zeit hat die CDU natürlich Höhen und Tiefen erlebt.» Die Partei habe in dieser Zeit aber auch viermal so bei einer Bundestagswahl abgeschnitten, «dass wir die Bundeskanzlerin stellen. Und das ist etwas, wo wir den Wählern zu Dank verpflichtet sind.»

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sagte in Hamburg, neben Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn gebe es 15 weitere Mitglieder, die gegenüber der Parteizentrale die Bereitschaft bekundet hätten, als Vorsitzende zu kandidieren. Keiner davon habe aber bisher die notwendige Unterstützung aus der Partei vorweisen können.

Auf dem Parteitag soll es laut Schüler an diesem Freitag eine Frist bis 12.30 Uhr geben, bis zu der Personalvorschläge für die Wahlgänge vorgelegt werden können. Für eine Teilnahme an der Wahl müssen mögliche Mitbewerber offiziell von einem Delegierten als Kandidat vorgeschlagen werden. Delegierte können sich allerdings auch selbst als Kandidaten vorschlagen.

Über den Vorstoß des Unions-Mittelstands-Chefs Carsten Linnemann, inhaltliche Debatten wie etwa über den Antrag des Bundesvorstands zur Sozialen Marktwirtschaft nicht in Hamburg, sondern auf einem Sonderparteitag vor der Europawahl im Mai zu beraten, habe er bislang lediglich aus der Zeitung erfahren, sagte Schüler. Linnemann müsse den Vorschlag per Initiativantrag auf dem Parteitag machen. Der Unions-Mittelstand will mit einer Vertagung der inhaltlichen Debatte erreichen, dass wichtige Diskussionen nicht angesichts der Personalentscheidungen in den Hintergrund geraten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Missbrauchsskandal - AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche Berlin - Angesichts der Enthüllungen über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Geistliche erwartet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein stärkeres Gegensteuern der Kirche. (Politik, 17.04.2019 - 08:32) weiterlesen...

Mohring sieht sich nach Krebserkrankung auf gutem Weg. «Mir geht's gut. Ich habe die Chemotherapie hinter mir, die Blutwerte sind so gut, dass ich erst mal nicht mehr zur Kontrolle muss», sagte der 47-Jährige dem «Tagesspiegel». Mohring führt die CDU als Spitzenkandidat in die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober. Im vergangenen Jahr war er an Krebs erkrankt. Das hatte er im Januar in einem Facebook-Video öffentlich gemacht. Berlin/Erfurt - Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht sich nach seiner Krebserkrankung wieder auf einem guten Weg. (Politik, 14.04.2019 - 09:42) weiterlesen...

Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit. Das Friedensprojekt Europa funktioniere nur, wenn Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammengebracht würden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte, die Rüstungsexportpolitik könne nicht von der europäischen Verteidigungsunion abgekoppelt werden. Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Berlin - Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. (Politik, 14.04.2019 - 06:42) weiterlesen...