Migration, Flüchtlinge

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen.

08.08.2018 - 15:20:06

Keine Gegenleistungen - Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung.

Berlin - Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat Deutschland mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann.

Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August zwischen den Innenministerien beider Länder abgeschlossen worden. «Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert», sagte die Sprecherin. Beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez noch erklärt, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Übergabe zu übernehmen und auch finanzielle Unterstützung für die spanischen EU-Außengrenzen zu leisten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht, , die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die haben. «Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen», sagte Petermann. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.

Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne damit, dass nur fünf Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Nach Spanien könnte nur zurückgeschickt werden, wer dort schon registriert war. Madrid schätzt die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als «sehr begrenzt» ein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sprach dennoch von einem «großen Erfolg für unseren Bundesinnenminister». Die Vereinbarung könne eine gute Grundlage sein für die Verhandlungen mit anderen Ländern.

Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen die klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

Spanien hat Italien mittlerweile abgelöst als europäisches Hauptankunftsland für Migranten aus Afrika. Die neue populistische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und Fünf-Sterne-Partei in Rom hat den Kurs verschärft und verwehrt Rettungsschiffen die Einfahrt in die Häfen des Landes.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rettungsschiff «Aquarius» fährt wegen Flagge nach Marseille. Nach Aufforderung des Schiffseigentümers müsse das Schiff nach Marseille fahren, um die politische und administrative Situation mit seiner Flagge zu klären, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit. Das britische Überseegebiet Gibraltar hatte Anfang der Woche angekündigt, der «Aquarius» die Flagge zu entziehen. Die «Aquarius» war nach fünftägigem Ausharren auf dem Meer in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Valletta - Das Flüchtlings-Rettungsschiff «Aquarius» steuert nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer nun zunächst nach Südfrankreich. (Politik, 16.08.2018 - 20:52) weiterlesen...

Merkel: mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. Nach Merkels Auffassung ist durch die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielem einig. Dresden - Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. (Politik, 16.08.2018 - 20:42) weiterlesen...

Diskussion über «Spurwechsel» - Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede. Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. (Politik, 16.08.2018 - 18:54) weiterlesen...

Hamburg verkauft Flüchtlingshäuser bei Ebay. «Die Resonanz am ersten Tag war enorm, wir hatten um die 100 Anfragen», sagte der Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Daniel Posselt. «Es gab Interesse aus ganz Deutschland.» Der Andrang war sogar so groß, dass die Anzeige bereits nach nur rund 48 Stunden wieder gelöscht wurde. Das Mindestgebot für eins der 28 Quadratmeter großen Holzhäuser lag bei 1000 Euro, der Neupreis habe pro Stück 23 000 Euro betragen. Hamburg - 50 ehemalige Flüchtlingshäuser hat die Stadt Hamburg in Ebay-Kleinanzeigen zum Verkauf angeboten. (Politik, 16.08.2018 - 17:06) weiterlesen...

Diskussion über «Spurwechsel» - CSU lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab Berlin - Die CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. (Politik, 16.08.2018 - 09:48) weiterlesen...

An Botschaften rund um Syrien - Tausende Terminanträge für Familiennachzug nach Deutschland. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch nicht nur Syrer möchten ihren Angehörigen folgen. Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. (Politik, 16.08.2018 - 08:14) weiterlesen...