Wahlen, Parlament

Amerika wählt und die Welt schaut zu.

07.11.2018 - 01:10:08

Midterm Elections - Spannung bei US-Kongresswahlen steigt. Halten Trumps Republikaner die Mehrheit im Kongress? Oder gelingt den Demokraten die Überraschung? Die Wahl ist auch eine Abstimmung über Trumps Politik. Einige Aussagen von Wählern lassen aufhorchen.

  • Donald Trump - Foto: John Bazemore/AP

    US-Präsident Donald Trump bei einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen vor Beginn der Kongresswahlen. Foto: John Bazemore/AP

  • Donald Trump - Foto: Carolyn Kaster/AP

    Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Indiana. Foto: Carolyn Kaster/AP

  • Mittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/AP

    Migranten aus Mittelamerika bei ihrer Ankunft an einem Stadion der mexikanischen Hauptstadt. Foto: Anthony Vazquez/AP

  • Egal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

    Zu Fuß, auf einem Tankwagen, Laster oder Pkw - Hauptsache weiter. Mittelamerikanische Migranten in Mexiko auf dem Weg Richtung Vereinigte Staaten. Dort warten mehr als 5200 Soldaten an der Grenze auf sie. Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA Wire

  • US-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

    Im texanischen Brownsville sichern US-Beamte die Grenze zu Mexiko. Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/AP

  • Grenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

    Operation «Faithful Patriot»: US-Präsident Trump schickt Tausende Soldaten an die GRenze zu Mexiko. Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/AP

  • Grenzpatrouille - Foto: Maren Hennemuth

    US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth

  • Verladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Verladung eines Militärfahrzeugs in den Frachtraum eines C-17 Globemaster III. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

  • Migranten - Foto: Rodrigo Abd/AP

    Sie haben nichts mehr: Mittelamerikanische Migranten ruhen sich in Mexiko auf Eisenbahnschienen aus, bevor sie weiter Richtung US-Grenze marschieren. Foto: Rodrigo Abd/AP

  • Vorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

    Mit gewaltigem Materialaufwand machen sich Tausende US-Soldaten auf den Weg an die Grenze zu Mexiko. Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/AP

  • Kapitol - Foto: J. David Ake

    Blick auf das Kapitol in Washington. Die USA wählen einen neuen Kongress. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Foto: J. David Ake

  • Wahler in Atlanta - Foto: David Goldman

    Der Wahltag hat mit langen Schlangen vor den Wahllokalen begonnen. Ein deutliches Zeichen dafür, dass in diesem Jahr die Wahlbeteiligung höher als in der Vergangenheit sein könnte. Foto: David Goldman

Donald Trump - Foto: John Bazemore/APDonald Trump - Foto: Carolyn Kaster/APMittelamerikanische Migranten - Foto: Anthony Vazquez/APEgal wie - Foto: Miguel Juarez Lugo/ZUMA WireUS-Beamte sichern Grenze zu Mexiko - Foto: Jason Hoekema/The Brownsville Herald/APGrenzschützer - Foto: Senior Airman Alexandra Minor/U.S. Air Force/APGrenzpatrouille - Foto: Maren HennemuthVerladung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/APMigranten - Foto: Rodrigo Abd/APVorbereitung - Foto: Airman 1st Class Zoe Wockenfuss/U.S. Air Force/APKapitol - Foto: J. David AkeWahler in Atlanta - Foto: David Goldman

Washington - Die USA steuern bei den Kongresswahlen auf die Stunden der Entscheidung zu. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky schlossen um Mitternacht deutscher Zeit die ersten Wahllokale. Erste aussagekräftige Ergebnisse könnte es am frühen Mittwochmorgen MEZ geben.

Mit Spannung wurde erwartet, ob die Republikaner um Präsident Donald Trump ihre Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat halten, oder ob die oppositionellen Demokraten die Macht zumindest in einer der beiden Kammern übernehmen konnten.

Die Wahl galt als Referendum über Trumps Politik, die das Land stark polarisiert. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Eine große Mehrheit von 77 Prozent findet zudem, dass das Land tiefer gespalten sei als früher. Nur 8 Prozent sehen mehr Einigkeit.

Eine Mehrheit der Wähler von 56 Prozent glaubt, dass sich das Land unter Trump generell in die falsche Richtung entwickelt. Zugleich wird die Wirtschaftslage von rund zwei Dritteln der Befragten als positiv bewertet.

Der US-Präsident verbrachte den Wahltag im Weißen Haus in Washington. Er meldete sich mehrfach auf Twitter zu Wort und empfahl die Wahl bestimmter Kandidaten seiner Republikaner.

Ein Wahlsieg würde Trump enorm den Rücken stärken und es ihm ermöglichen, auch künftig weitgehend ungehindert zu regieren. Die oppositionellen Demokraten rechneten sich allerdings Chancen aus, wenigstens eine, womöglich sogar beide Parlamentskammern zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.

Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Es zeichnete sich eine weit höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren ab. Allein 38,9 Millionen Frühwähler gaben schon vorab ihre Stimme ab. 2014 seien es 20,5 Millionen gewesen, teilte das Umfrageinstitut ElectProject auf seiner Webseite mit.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz. Bei einer eng getakteten Serie von Wahlkampfauftritten versuchte er, seine Anhänger mit Warnungen vor den Demokraten zu mobilisieren.

Der Präsident geißelte die Opposition als eine Gefahr für die Wirtschaft und die Zukunft des Landes. Ihre Ideen seien ein «sozialistischer Alptraum». Trump warnte auch vor Wahlfälschung. Belege für seine Vorwürfe lieferte er wie so oft aber nicht. Der Präsident hat nach einer Statistik der «Washington Post» in 649 Amtstagen 6420 falsche oder irreführende Angaben gemacht.

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Aber auch große Gesetzesvorhaben dürfte Trump kaum noch durch den Kongress bekommen, sollte die Kammer an die Demokraten gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Präsident dann die Gelder für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt bekommen würde.

In dem hoch konfrontativen und emotional aufgeladenen Wahlkampf hatte Trump das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung USA schickte der US-Präsident Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «Invasion» und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten. Trumps Gegner warfen ihm vor, mit solchen Äußerungen gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar (rund 4,6 Milliarden Euro) seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl von 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics auf ihrer Webseite. Insbesondere die Demokraten hätten profitiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Demokraten machen Republikanern Senatssitz in Arizona streitig. Die demokratische Kandidatin Kyrsten Sinema setzte sich hier gegen die Republikanerin Martha McSally durch. McSally räumte am Montagabend per Videobotschaft bei Twitter ihre Niederlage ein und gratulierte ihrer Konkurrentin zum Sieg. Sinema wiederum dankte bei Twitter den Wählern in Arizona für deren Unterstützung. Washington - Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gewonnen. (Politik, 13.11.2018 - 03:42) weiterlesen...

US-Wahlen: Trump gegen Neuauszählung der Stimmen in Florida. Im Rennen um den offenen Senatssitz und den Gouverneursposten in dem Bundesstaat sollten die beiden republikanischen Kandidaten Rick Scott und Ron DeSantis zu Siegern erklärt werden, verlangte Trump in einem Tweet. Neue Stimmzettel seien aus dem Nichts aufgetaucht, und viele Stimmzettel fehlten oder seien gefälscht. Belege für seine Behauptungen lieferte Trump nicht. Washington - US-Präsident Donald Trump hat sich vehement gegen die laufende Neuauszählung von mehreren politischen Rennen der US-Wahlen in Florida ausgesprochen. (Politik, 12.11.2018 - 15:52) weiterlesen...

Trump sagt: Betrugsversuch - US-Wahlen: Neuauszählung von Stimmen in Florida. In Florida werden zwei Rennen neu ausgezählt, weil die Ergebnisse so knapp sind. Trump und seinen Republikanern passt das gar nicht. Mehrere Tage ist die US-Wahl schon her, aber vorbei ist sie noch nicht. (Politik, 11.11.2018 - 08:18) weiterlesen...

US-Wahlen: Neuauszählung von Stimmen in Florida. Bei der Abstimmung über einen Senatssitz und das Gouverneursamt in Florida lagen die Kandidaten von Demokraten und Republikanern am Ende weniger als 0,5 Prozentpunkte auseinander. Die Wahlgesetze in Florida sehen für einen solchen Fall eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor. US-Präsident Donald Trump meinte, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugehe und sprach von Betrugsversuchen. Miami - Mehrere Tage nach den US-Wahlen haben die Verantwortlichen in Florida eine Neuauszählung der Stimmen bei zwei vielbeachteten politischen Rennen in dem Bundesstaat angeordnet. (Politik, 11.11.2018 - 02:54) weiterlesen...

Trump wittert Betrug - US-Wahlen: In Florida werden Stimmen neu ausgezählt. In zwei Rennen in Florida wird nun neu ausgezählt, weil die Kandidaten so nah beieinander liegen. Trump und seinen Republikanern passt das gar nicht. Sie erheben schwere Vorwürfe. Die US-Kongresswahl ist schon mehrere Tage her, aber vorbei ist sie noch nicht. (Politik, 10.11.2018 - 21:46) weiterlesen...

US-Wahlen: Neuauszählung der Stimmen in Florida. Das meldeten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Behördenvertreter in Florida. Die Wahlgesetze in dem Bundesstaat sehen eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen vor, sofern der Unterschied zwischen zwei Kandidaten 0,5 Prozentpunkte unterschreitet. Dies ist demnach nun der Fall - sowohl im Rennen um einen Senatssitz des Bundesstaates als auch im Rennen um den Gouverneursposten in Florida. Miami - In Florida kommt es wegen des knappen Wahlausgangs zu einer Neuauszählung der Stimmen in zwei vielbeachteten Rennen der US-Wahlen. (Politik, 10.11.2018 - 20:46) weiterlesen...