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Finanzen, EU

Am Montag der Italiener Conte, am Dienstag der Spanier Sánchez - Kanzlerin Merkel führt vor dem EU-Gipfel über den europäischen Wiederaufbaufonds intensive Vorgespräche.

14.07.2020 - 20:16:12

Kampf gegen die Corona-Krise - EU-Wiederaufbaufonds: Merkel vor EU-Gipfel kompromissbereit. Eine rasche Einigung wäre ein erster großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Berlin - Vor schwierigen Verhandlungen über den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds beim bevorstehenden EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kompromissbereit gezeigt.

«Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissen Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren», sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines Vorbereitungstreffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Die EU müsse in einer ungewöhnlichen, bis jetzt nicht dagewesenen Situation handeln und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen. «Es wäre wünschenswert, sehr schnell ein Ergebnis zu erreichen», sagte Merkel. «Ob das am Freitag oder Sonnabend gelingt, weiß ich nicht. Aber die Zeit drängt.»

Sánchez äußerte sich ähnlich. «Juli muss der Monat der Entscheidung sein», betonte er. Dafür werde Spanien alles machen. «Wenn wir die Einigung neu verschieben, werden wir auch den Wiederaufbau verschieben. Und wenn wir den Wiederaufbau verschieben, wird die Krise noch schwerer sein», warnte der spanische Regierungschef.

Auch er sagte schwierige Verhandlungen voraus und rief die anderen EU-Mitglieder auf, an einer Einigung mitzuarbeiten. «Die Lehre, die wir aus diesen Jahrzehnten des europäischen Einigungswerks ziehen müssen, ist, dass die Europäische Union nie mit einem Veto gebaut wurde, sondern immer auf Grundlage des Willens zum Dialog.» Zugleich betonte Sánchez, es gebe unter den Mitgliedern verschiedene Visionen, was Europa sein solle, jede einzelne davon sei legitim.

An diesem Freitag und Samstag ist in Brüssel ein EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt angesetzt. Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach Vorstellung der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden. Widerstand gibt es vor allem von den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Österreich. Diese sogenannten «Sparsamen Vier» lehnen nicht zurückzuzahlende Hilfen ab und wollen Finanzhilfen auch an Reformen vor allem des Arbeitsmarktes und Rentensystems koppeln.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bezweifelte am Dienstag, dass bei diesem Gipfel bereits eine Einigung erreicht wird. «Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass das am Freitag oder Samstag gelingt, für klein», sagte er bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag in Den Haag. Besonders schwierig sei eine Einigung auf die Bedingungen, unter denen Zuschüsse gewährt werden sollen, und über die Kontrollierbarkeit dafür notwendiger Reformen.

Zugleich äußerte Rutte sich klar verhandlungsbereit, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Ein Veto einzulegen sei ein Zeichen von Machtlosigkeit.

Rutte hatte bereits in der vergangenen Woche mit Merkel gesprochen. Am Montag kam dann der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, mit der Kanzlerin zusammen. Auch Conte drückte dabei aufs Tempo: «Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.» Italien und Spanien gehören in Europa zu den Ländern, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen sind.

© dpa-infocom, dpa:200714-99-791953/2

@ dpa.de