Parteien, CDU

Am Freitag endet nach 18 Jahren der CDU-Vorsitz von Angela Merkel.

05.12.2018 - 07:43:21

Unionsveteran bezieht Stellung - Schäuble spricht sich für Merz als CDU-Vorsitzenden aus. Zur Frage, wer ihr nachfolgen soll, halten sich die Schwergewichte der Partei öffentlich bedeckt. Doch nun wagt sich nach Daniel Günther auch der Bundestagspräsident aus der Deckung.

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich erstmals eindeutig für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen: «Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte».

«Das würde es erleichtern, wieder zu einer Integration der politischen Kräfte zur Mitte hin zu kommen und unser System zu stabilisieren. Die politischen Ränder würden wieder schwächer», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Ein Parteitag in Hamburg soll den neuen CDU-Vorsitzenden am Freitag wählen. Schäuble soll die Kandidatur von seit längerem vorbereitet haben; er und Merz bestätigten, über das Thema gesprochen zu haben. Dennoch hatte Schäuble sich bislang nicht eindeutig für einen der drei aussichtsreichen Kandidaten auf die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze festgelegt. Neben Merz bewerben sich auch und auf den Posten. Merkel will aber Kanzlerin bleiben.

An der Loyalität von Merz zu Kanzlerin Merkel hat Schäuble keinen Zweifel. «Ich habe die Entscheidung getroffen, loyal zu Angela Merkel zu stehen. Und Friedrich Merz wird das auch», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel». Merz war 2002 von Merkel von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt worden. Der Anwalt hatte seine Kandidatur als erster bekannt gegeben - nur Minuten nachdem Merkel angekündigt hatte, den CDU-Vorsitz abzugeben. Merkel hatte Schäuble im Frühjahr 2000 an der CDU-Spitze abgelöst.

Schäuble lobte in der «FAZ» auch die Gegenkandidaten von Merz. «Wir haben drei außergewöhnlich gute Kandidaten.» Er würdigte auch die Leistung Merkels, die nach 18 Jahren an der Spitze der Christdemokraten nicht erneut kandidiert. «Die Amtszeit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel war und ist außerordentlich erfolgreich», sagte Schäuble. Die Entscheidung der Kanzlerin, ihren Abschied aus der Politik einzuleiten, begrüßte er dennoch. «Wie es auch schon bei Helmut Kohl war, so werden selbst sehr erfolgreiche Kanzlerschaften nach langer Zeit irgendwann zäh.»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich derweil für eine Modernisierung der Partei mit stärkerer Mitgliederbeteiligung ausgesprochen. Die acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Merkel als CDU-Chefin hätten gezeigt, dass die Mitglieder sehr engagiert seien und sich einbringen wollten, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Über geeignete Formate für mehr Mitgliederbeteiligung solle nach dem Parteitag in Hamburg intensiv diskutiert werden. «Das ist eine Schlüsselfrage, ob wir den Status als Volkspartei erhalten können.»

Mit Blick auf die an diesem Freitag beim Parteitag anstehende Wahl zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten sagte Brinkhaus: «Jede oder jeder Parteivorsitzende wird natürlich neue Akzente setzen.»

Parteivize Thomas Strobl sagte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die Stimmung in der Partei sei wegen des offenen Wettbewerbs so gut wie lange nicht. Es seien spannende Tage, aber das lasse sich nicht ewig fortsetzen. «Es ist gut, wenn das Rennen noch diese Woche beendet wird. Dann müssen wir wieder gemeinsam voran gehen.» Eine Wahlempfehlung wollte Strobl nicht aussprechen.

Brinkhaus sagte weiter, die CDU sei eine lebendige Partei. «Aber allen ist klar: Wir müssen die Partei jetzt weiterentwickeln. Es geht um mehr Mitwirkung, um mehr Partizipation.» Bei den Regionalkonferenzen habe sich gezeigt, «dass sich die Mitglieder durch diese Art von Veranstaltungen mehr wertgeschätzt fühlen. Sie wollen einfach mehr einbezogen werden», sagte Brinkhaus. «Das ist ein Signal. Dieses Feuer müssen wir bewahren.» Vor allem müssten mehr Frauen für die Union in die Parlamente einziehen und auch in der Partei in verantwortungsvolle Positionen kommen, verlangte Brinkhaus. Frauen seien momentan in der Partei unterrepräsentiert. «Das müssen wir ganz energisch ändern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn wir über die Weiterentwicklung der Partei sprechen.»

«Wir brauchen auch Mitglieder mit Migrationshintergrund», sagte Brinkhaus. «Die CDU war in ihrer Geschichte immer eine Partei, die Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Biografien zusammengeführt hat. Daran müssen wir uns erinnern und diesen Gedanken neu beleben», sagte der Fraktionschef. «Wir sind eine Partei für alle Bürger. Wir sind eine Partei, die offen ist für alle, die unsere Werte teilen.» Die CDU sei in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Viele Menschen, die nicht aus Deutschland kämen oder keine Christen seien, teilten die Werte der Partei. «Und genau diese Leute sind ebenso wie alle anderen herzlich eingeladen, mitzumachen», sagte Brinkhaus.

Es sollten neue Angebote zur Mitarbeit auch für jene Menschen entwickelt werden, die sich in herkömmlichen Strukturen einer Partei nicht wohlfühlten, forderte Brinkhaus. Deswegen solle es neben den etablierten Strukturen «eine zweite Schiene geben, wo wir kampagnen- und projektorientiert arbeiten». Die CDU solle «eine offene Plattform bieten für alle die, die sich zu unseren Werten bekennen».

«Wir müssen auch noch mehr junge Menschen ansprechen», sagte Brinkhaus. «Wir müssen akzeptieren, dass jüngere Menschen - weil zum Beispiel beide Partner für die Familie da sind - eine andere Zeiteinteilung haben als das früher der Fall war.» Darauf müsse die CDU reagieren. Vor allem müsse in diesem Zusammenhang die kommunalpolitische Arbeit verändert werden. «Das ist mitunter viel zu zeitfressend, wie das momentan organisiert ist.»

Merz und Kramp-Karrenbauer werden bei der Wahl auf dem CDU-Parteitag in Hamburg am kommenden Freitag die besten Chancen auf die Nachfolge Merkels eingeräumt. Spahn gilt als Außenseiter. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich am Montagabend für Kramp-Karrenbauer als künftige CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Auf dem Parteitag entscheiden 1001 Delegierte aus ganz Deutschland über den Vorsitz.

@ dpa.de

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