Extremismus, Geheimdienste

Am Dienstag wollen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut mit dem Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten befassen.

16.09.2018 - 09:36:05

Zoff in der Koalition - Streit um Maaßen: Dreyer fordert Merkel zum Handeln auf. Die Sozialdemokraten pochen auf die Entlassung Maaßens.

Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln aufgerufen.

«Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der «Bild am Sonntag». «Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln.» Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde «an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen».

Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht.

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, sagte der «Welt am Sonntag», Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. «Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.» Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Seehofer und Merkel zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Maaßen zerbrechen werde. «Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten», sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in München. Wie der Konflikt gelöst werden könnte, dazu sagte Seehofer auf Nachfrage nichts. «Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran.»

Nahles hatte am Samstag beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach gesagt, es sei nun an Merkel, Klarheit zu schaffen. «Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD zuletzt überzogene Empörung vor.

Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Ausgangspunkt des Streits war ein Maaßen-Interview in der «Bild»-Zeitung, in dem der oberste Verfassungsschützer gesagt hatte, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». Maaßen erläuterte seine Aussagen anschließend Parlamentariern. Seehofer stärkte ihm daraufhin den Rücken.

@ dpa.de

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