Extremismus, Geheimdienste

Am Dienstag wollen die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut versuchen, den Konflikt um den Verfassungsschutzpräsidenten zu lösen.

16.09.2018 - 13:24:05

Zoff in der Koalition - Andrea Nahles: «Maaßen muss gehen und wird gehen». Die Sozialdemokraten bleiben dabei: Maaßen muss weg. Doch dessen oberster Dienstherr sieht dafür weiterhin keinen Grund.

  • Malu Dreyer - Foto: Arne Dedert

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Mai vergangenen Jahres in Mainz. Foto: Arne Dedert

  • Nahles - Foto: Kay Nietfeld

    SPD-Parteichefin Andrea Nahles ist für die Abberufung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Foto: Kay Nietfeld

Malu Dreyer - Foto: Arne DedertNahles - Foto: Kay Nietfeld

Berlin/München/Offenbach - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. «Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen», sagte Nahles in Offenbach.

Auch aus der CDU gibt es zunehmend kritische Stimmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am Wochenende erneut hinter den Spitzenbeamten. Der CSU-Chef zeigte sich aber ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt, dass die große Koalition an dem Konflikt nicht zerbrechen wird.

Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über eine Lösung des Konflikts beraten. Ein erstes Krisentreffen am Donnerstag hatte keine Einigung gebracht. Maaßen steht wegen seiner Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz massiv in der Kritik. Der «Bild»-Zeitung hatte er gesagt, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass dort Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pocht auf seine Ablösung. Nahles bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach, sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. Parteivize Malu Dreyer sagte der «Bild am Sonntag», Maaßen sei nicht mehr der richtige Mann für dieses Amt. «Die Kanzlerin muss handeln.»

Aber auch CDU-Politiker gehen inzwischen auf Distanz. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Chef Bernd Althusmann sagte der «Welt am Sonntag», Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. «Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.» Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Noch deutlicher wurde die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien: «Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen», sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. «Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann.»

Der linke SPD-Flügel dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die SPD fürchtet - zum einen wegen dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

Für eine Entlassung Maaßens sieht Innenminister Seehofer als dessen oberster Dienstherr weiterhin keinen Grund - «weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war», wie er dem Fernsehsender Phoenix sagte. Die große Koalition sieht er deshalb nicht in Gefahr: «Die Koalition wird weiterarbeiten», sagte Seehofer am Rande des CSU-Parteitages in München. Ähnlich hatte sich am Freitag auch Merkel geäußert.

In Chemnitz war vor drei Wochen ein Mann erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat kam es in der sächsischen Stadt zu sogenannten Trauermärschen, Protesten und fremdenfeindlichen Übergriffen. Am Freitagabend sorgte das Auftreten einer selbst ernannten «Bürgerwehr» für neue Aufregung. Nachdem die 15 Männer eine Gruppe von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist, bedroht und einen Mann leicht verletzt hatten, wurden sie vorläufig festgenommen. Gegen sechs von ihnen erging Haftbefehl, wie die Behörden mitteilten.

Maaßen steht auch wegen seiner Gespräche mit AfD-Politikern in der Kritik. Die «Bild am Sonntag» berichtete nun unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hätten Informationen über ihre jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt weitergeleitet, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. «Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet», sagte ein mit dem Fall betrauter Verfassungsschützer dem Blatt. Eine Anfrage der Zeitung beim Bundesamt blieb demnach unbeantwortet.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und seine Fraktionskollegin Irene Mihalic forderten eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. In der «Welt am Sonntag» plädierten sie dafür, die Aufgaben zu teilen: Ein «Institut zum Schutz der Verfassung» solle sich um die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen kümmern, als zweite Behörde solle ein «Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr» gegründet werden.

Maaßen dringt dagegen laut «Spiegel» auf einen massiven Ausbau seiner Behörde. Bis 2021 wolle das Bundesamt die Zahl der Stellen um 2900 auf rund 6000 erhöhen, meldete das Blatt. Das Innenministerium wollte sich dazu nicht äußern, da die Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft sind.

@ dpa.de

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