Deutschland, Russland

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

19.05.2022 - 14:12:45

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

@ dpa.de

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Als Reaktion auf Nato: Russland will westliche Außengrenze stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. MOSKAU - Als Reaktion auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 13:17) weiterlesen...

Melnyk: EU-Parlament soll Gas nicht als klimafreundlich einstufen. Die EU-Kommission hatte vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen und in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. "Die Bedingungen der Taxonomie favorisieren somit klar russisches Gas", schrieb Melnyk in einem Brief an die Europaabgeordneten Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BRÜSSEL - Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat EU-Abgeordnete aufgefordert, im Europäischen Parlament gegen einen umstrittenen Vorschlag zu einem EU-Nachhaltigkeitslabel zu stimmen. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 12:56) weiterlesen...

Reifenhersteller Michelin will sich aus Russland zurückziehen. Alle Aktivitäten dort sollten übergeben werden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns mit Sitz im französischen Clermont-Ferrand vom Dienstag. Es werde überlegt, Administration, Verkauf und den Industriebetrieb an das aktuelle örtliche Management in Russland zu übertragen. CLERMONT-FERRAND - Der französische Reifenhersteller Michelin will sich angesichts des Kriegs gegen die Ukraine bis zum Jahresende vollständig aus Russland zurückziehen. (Boerse, 28.06.2022 - 12:23) weiterlesen...

Gefahr eines Gasengpasses gesunken - Speicher füllen sich. Wie am Montagabend aus der Webseite von Europas Gasinfrastruktur-Betreiber (GIE) hervorging, waren die Speicher zu 60,26 Prozent voll. Nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher ist die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke im Fall eines Stopps russischer Lieferungen gegenüber April deutlich gesunken. BERLIN/BRÜSSEL - Deutschlands Gasspeicher sind inzwischen zu mehr als 60 Prozent gefüllt und mindern aus Sicht von Ökonomen so die Gefahr einer Versorgungslücke im Falle eines russischen Lieferstopps. (Boerse, 28.06.2022 - 12:00) weiterlesen...

Vor Nato-Gipfel: Selenskyj fordert Raketenabwehrsystem. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag, er habe die Bedeutung eines leistungsfähigen Raketenabwehrsystems für die Ukraine betont, "um russische Terroranschläge zu verhindern". Zudem seien die Positionen abgestimmt worden. Die Ukraine fordert seit Monaten Waffen vom Westen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs, der Ende Februar begann. Der Nato-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Madrid statt. Es wird erwartet, dass Selenskyj per Videoschalte daran teilnimmt. KIEW - Kurz vor dem Nato-Gipfel in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. (Boerse, 28.06.2022 - 11:47) weiterlesen...

Timoschenko: Derzeit keine Chance auf friedliche Lösung mit Russland. "Putin will die ganze Ukraine zerstören und das ganze ukrainische Volk töten", sagte sie im Interview mit RTL/ntv am Dienstag mit Blick auf den von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg. Ihr Land werde niemals der von Russland vorgeschlagenen Lösung zustimmen, die besetzten Gebiete zu annektieren und die ukrainische Armee nahezu aufzulösen, sagte sie. KIEW/KÖLN - Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aktuell keine Chancen auf eine diplomatische und friedliche Lösung. (Wirtschaft, 28.06.2022 - 11:44) weiterlesen...