AfD, Donbass

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und NRW reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine.

20.09.2022 - 17:25:37

Scharfe Kritik an Donbass-Reise dreier AfD-Politiker. Die AfD-Spitze wusste nach eigenen Angaben nichts davon. Andere Parteien üben scharfe Kritik.

Eine Reise dreier AfD-Politiker nach Russland mit einem geplanten Besuch auch in der besetzten Ostukraine hat bei Vertretern anderer Parteien scharfe Kritik ausgelöst. Sie warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsident Wladimir Putin zu stehen.

Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Die Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. «Wir unterstützen diese Reise nicht», sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst. «Das ging an unserem Radar komplett vorbei.»

Weidel sprach von einer «Privatreise», die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. «Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.» Man werde das intern aufarbeiten.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich bereits am Montagabend mit dem Thema befasst und einen Beschluss gefasst. Man habe die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen, sagte Chrupalla. In dem Vorstandsbeschluss werden die Politiker auch dazu aufgefordert, «jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen».

Reise in den russisch besetzten Donbass geplant

Bei den drei Teilnehmern handelt es sich mit den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald aus Sachsen-Anhalt und dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Christian Blex um bundesweit eher unbekannte Vertreter der AfD.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte am Montag die Teilnahme von Tillschneider und Wald bestätigt. Blex schrieb bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. «Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.» Er warf den «deutschen regierungsnahen Medien» vor, «höchst einseitig und lückenhaft» über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.

Blex' Fraktion sei zuvor nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Fraktion die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen.

«Wir (...) haben Herrn Dr. Christian Blex aufgefordert, die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren», heißt es in einem Beschluss der Fraktion. «Ihm wird untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten. Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden.»

Auch in der AfD-Bundestagsfraktion gab es am Dienstag Kopfschütteln über die Aktion. Hinter vorgehaltener Hand war mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen auch von einem «Gau» die Rede. Die Abgeordnete Joana Cotar sagte: «Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch. Ich erwarte ein hartes Durchgreifen vom Bundesvorstand.»

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine den russischen «Vernichtungskrieg zu unterstützen».

«AfD steht auf der Seite von Putin»

Der Chef der NRW-Landtagsfraktion der FDP, Henning Höne, äußerte sich schockiert. «Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich», erklärte er in Düsseldorf. Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei «nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst» zu realisieren, so der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.

Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. «All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht - auf der von Putin», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. «Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben.»

«Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht - hier ist er», schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: «Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes.»

@ dpa.de