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Innere Sicherheit, Innenministerkonferenz

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse.

13.06.2019 - 18:20:05

Innenministerkonferenz in Kiel - Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.

  • Razzia im Clan-Milieu - Foto: Polzei Bremen/Archiv

    Razzia in Bremen im Rahmen von Ermittlungen gegen einen kriminellen Clan. Foto: Polzei Bremen/Archiv

  • Innenministerkonferenz in Kiel - Foto: Frank Molter

    Insgesamt 69 Themen stehen bei dem Treffen auf der Tagesordnung. Foto: Frank Molter

  • Horst Seehofer - Foto: Frank Molter

    Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht vor der Konferenz zu Journalisten. Foto: Frank Molter

  • Andreas Geisel - Foto: Paul Zinken

    Das Aufenthaltsrecht sei «kein Allheilmittel», betont Berlins Innensenator Andreas Geisel. Foto: Paul Zinken

  • Abschiebung - Foto: Daniel Maurer

    Auch über die Abschiebepolitik wird auf der Innenministerkonferenz diskutiert. Foto: Daniel Maurer

  • Boris Pistorius - Foto: Christophe Gateau

    Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: «Bei Afghanistan gibt es keine Annäherung, keinen Kompromiss.» Foto: Christophe Gateau

  • Smart Home - Foto: Daniel Bockwoldt

    Überwachungsmonitor eines Smart Homes für vernetzte und fernsteuerbare Geräte. Die Innenminister haben betont, dass es bei ihren Planungen nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. Foto: Daniel Bockwoldt

Razzia im Clan-Milieu - Foto: Polzei Bremen/ArchivInnenministerkonferenz in Kiel - Foto: Frank MolterHorst Seehofer - Foto: Frank MolterAndreas Geisel - Foto: Paul ZinkenAbschiebung - Foto: Daniel MaurerBoris Pistorius - Foto: Christophe GateauSmart Home - Foto: Daniel Bockwoldt

Kiel - Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an.

Auf der Innenministerkonferenz in Kiel konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern in dieser Frage nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Mehrere unionsgeführte Länder und Baden-Württemberg pochen darauf, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt abzuschieben, eine Reihe von SPD-regierten Ländern lehnt dies strikt ab.

«Bei Afghanistan gibt es keine Annäherung, keinen Kompromiss», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder und Thüringen spricht. «Da bleibt jeder bei seiner Linie.» Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will weiter nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben.

«Es ist die klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Treffens. Dabei gehe es nicht nur um Straftäter oder Gefährder. Grundlage sei eine Lageanalyse des Auswärtigen Amtes. Für Seehofer ist die Lage in dem Land auch durch militärische Hilfe mittlerweile so stabil, dass man es «absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen».

Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Konsens ist dagegen, dass der Abschiebestopp für Syrer bis Jahresende verlängert werden soll. Allerdings werden auch hier einige Innenminister unruhig. Sie wollen, dass die Bundesregierung sich für das Erstellen eines neuen Berichts zur Lage im Land nicht zu lange Zeit lässt - auch wenn die Botschaft in Damaskus geschlossen ist.

Seehofer kündigte im Kreis der Minister an, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen geschult sind und zur Verfügung stehen, zu erhöhen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete: «Der Bundesinnenminister hat das klar zugesagt.»

Wenn es nach einigen Unionsministern geht, könnte kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der unionsgeführten Länder stieß am Donnerstag in der Runde der Minister von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Sympathie. Demnach soll das Bundesjustizministerium prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß umsetzbar wäre.

Ob es zu einem entsprechenden Beschluss der Innenminister an diesem Freitag kommt, ist aber noch unklar. Herrmann stellte sich hinter den Vorschlag: «Es passt nicht zusammen, einerseits in einer Parallelgesellschaft leben zu wollen und andererseits als Doppelstaatler auch Deutscher sein zu wollen.»

Vor der Konferenz hatten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von «smarten» Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen für Kritik gesorgt. «Es ist völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist», sagte Pistorius. Gastgeber Grote und Seehofer betonten ebenfalls, dass es nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. «Das betrifft alles Fragen der Strafverfolgung. Wir reden nicht übers Abhören», sagte Herrmann (CSU).

@ dpa.de