Parteien, CDU

Abgrenzen, ohne gegen andere um den CDU-Vorsitz zu kämpfen, das könnte schwierig werden.

07.11.2018 - 14:12:06

Merkel-Nachfolge - Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Mitbewerber. Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich als Alternative zu ihren beiden Mitbewerbern Spahn und Merz - und die bisherige CDU-Chefin Merkel.

  • Annegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Michael Kappeler

    Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, kommt zu einer Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Foto: Michael Kappeler

  • Rede und Antwort - Foto: Kay Nietfeld

    Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht zu ihrer Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz. Foto: Kay Nietfeld

Annegret Kramp-Karrenbauer - Foto: Michael KappelerRede und Antwort - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beansprucht für die künftige Parteispitze nach der Ära von Angela Merkel mehr Einfluss auf das Regierungshandeln.

Zugleich kritisierte sie am Mittwoch in Berlin das Erscheinungsbild der Bundesregierung und grenzte sich auch damit von der scheidenden CDU-Vorsitzenden ab. In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem die CDU wieder Wahlen gewinnen könne, sagte sie. Das gelte für die Europa-Wahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten - in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Die ersten Monate der schwarz-roten Koalition bezeichnete sie als «bleierne Zeit». Sie habe bei ihrer wochenlangen Zuhörtour durch die Partei den Frust der Mitglieder darüber gespürt, was CDU, CSU und SPD in Berlin zu verantworten haben.

Kramp-Karrenbauer will die Partei im Kräfteverhältnis zur Regierung deutlich aufwerten. In den vergangenen Jahren sei es zu oft so gewesen, dass die Regierung entschieden und die CDU das im Nachhinein mit oder ohne Widerstand akzeptiert habe. «Wir müssen die Prozesse umkehren.» Die Positionsbestimmung müsse zuerst in der Partei stattfinden. Dann erst könne die Fraktion diese Position in das Regierungshandeln einbringen.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass sie den Kampf um den Parteivorsitz nicht gegen andere Bewerber führen wolle. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach Merkel weiter gehen solle. Allerdings grenzte sie sich gegen die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik ab. Gegenüber Spahn sowie Friedrich Merz, den zweiten der Bewerber, denen die meisten Chancen gegeben werden, hob sie hervor, sie habe - im Saarland - bereits Wahlen gewonnen.

Sie sagte aber auch, sie wolle bei einem Sieg weiterhin mit beiden zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und ihre Expertise auch künftig einbringen. Der frühere Unionsfraktionschef Merz sei etwa besonders dann gefragt, wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe. Dann könnte vielleicht aus einem Bierdeckel eine neue App werden. Kramp-Karrenbauer spielte damit auf ein von Merz 2003 vorgelegtes Steuerkonzept an, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte. Es hatte aber nach Expertenmeinung so nicht funktionieren können.

Mit Blick auf Merkel sagte Kramp-Karrenbauer, man könne eine Ära wie die von Merkel nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. «Jede Zeit hat ihre Herausforderungen.» Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache. Sie selbst will bei einer Niederlage auf jeden Fall den Posten der Generalsekretärin aufgeben.

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik hält sie eine europäische Lösung für nötig. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich. Die Europäische Union müsse wieder gestärkt werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man eine Antwort geben, sagte Kramp-Karrenbauer.

Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. 2015 könne aber nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber Spahn ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.

Kramp-Karrenbauer (56) wurde inzwischen von ihrem saarländischen Landesverband als Kandidatin für den CDU-Vorsitz nominiert, der 62-jährige Jurist Merz vom CDU-Kreisverband Fulda. Spahn soll nach bisheriger Kenntnis in den nächsten Tagen vom Kreisverband Borken benannt werden.

@ dpa.de

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