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Gesundheit, Krankheiten

250 Delegierte sind am späten Freitagnachmittag an ihren Computern dabei, wenn erstmals ein CSU-Chef eine Parteitagsrede ohne Publikum hält.

22.05.2020 - 09:01:20

Konjunkturpaket und Söder-Rede - CSU vor erstem Internet-Parteitag. Im Mittelpunkt steht ein Thema: Lehren aus der Corona-Krise.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise erneut für eine Schuldenobergrenze aus.

Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im «Morgenmagazin» des ZDF. «Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze.»

Söder wandte sich unmittelbar vor dem ersten digitalen CSU-Parteitag erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei jetzt, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, man könne «nicht einfach Geld verteilen».

Die hohe Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zwingt die CSU heute zu einer echten Premiere: Mit ihrem ersten Internet-Parteitag schlägt sie ein neues Kapitel in ihrer Geschichte auf. Um 17.00 Uhr beginnt die Sendung aus der Münchner Parteizentrale - Hauptredner ist CSU-Chef Söder, zugeschaltet aus seinem Arbeitszimmer. Auch 250 Delegierte werden mit von der Partie sein. Als Gast wird Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erwartet, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen nicht dabei.

Auch inhaltlich stehen die Corona-Krise, deren Auswirkungen sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Konjunktur im Zentrum. Der siebenseitige Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel «Deutschland stark machen - Aus Corona lernen und wachsen», der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, fordert nicht nur Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Wie viel Geld die zehn geforderten Maßnahmenpakete kosten sollen oder wie es finanziert werden kann, lässt der Antrag aber offen.

Covid-19 werde lange das Gesundheitssystem, den Sozialstaat, die Wirtschaftsordnung und «unsere Art zu leben» auf neue Bewährungsproben stellen. «Wir müssen bereit sein, mit dem Virus zu leben, aber wir lassen uns unser Leben davon nicht diktieren.»

Als Entlastungsprogramm für Deutschland fordert die CSU eine Senkung der Unternehmenssteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und ausgeweitete Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Steuererhöhungen lehnt die Partei klar ab. Zudem setzt die CSU auf Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze. «Zusätzlich wollen wir im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung koppeln», heißt es weiter.

Das deutsche Arbeitsrecht ist aus Sicht der CSU ebenfalls reformbedürftig - es müsse auf die neue Arbeitswelt und flexiblere Arbeitszeiten und -orte angepasst werden. Zudem brauche Deutschland «ein mehrjähriges Belastungsmoratorium», welches die Sozialabgaben unter 40 Prozent halte und die Energiekosten senke - etwa durch Deckelung der EEG-Umlage sowie einen eigenen Industriestrompreis.

Mit CDU und SPD will die CSU auch neu über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verhandeln - anders als in früheren Aussagen von Parteichef Markus Söder nennt der Antrag aber weder die vollständige noch die schnelle Abschaffung als klares Ziel. Um die Binnenanfrage zu steigern, empfiehlt der Antrag dafür aber mehr Kaufanreize für alle Bürger - etwa in Form von Reisegutscheinen für Übernachtungen in Deutschland. Der Autoindustrie müsse ebenfalls mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden.

Für das «nächste Wirtschaftswunder» müsse im Bereich der Zukunftstechnologien - also bei Robotik und künstlicher Intelligenz - auf Bundesebene eine Hightech-Agenda initiiert werden. Trotz der Krise dürfe der Klimaschutz aber nicht vernachlässigt werden.

Ferner müsse der Staat mehr Geld in «neue Straßen und Schienen, moderne Schulen und Universitäten, energetisch sanierte Gebäude sowie ultraschnelle Internet- und Mobilfunkfunkverbindungen» investieren. Bis 2025 solle das 5G-Mobilfunknetz überall verfügbar sein. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes soll dafür fünf Milliarden Euro erhalten, Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Auch darüber hinaus müsse die Digitalisierung weiter vorangebracht werden. «Jede Schule soll mit den zusätzlichen Mitteln des Digitalfonds dafür eine digitale Grundausstattung bekommen», heißt es. Zudem seien eine digitale duale Weiterbildungsoffensive und zum Bürokratieabbau auch ein Digital-TÜV notwendig.

Deutschland braucht nach Ansicht der CSU auch eine Obergrenze für die Staatsverschuldung für Krisenzeiten. «Verschuldung muss die Ausnahme bleiben», heißt es. Offen bleibt jedoch, wo die Grenze liegen soll.

Um künftig besser auf Krisen vorbereitet zu sein, fordert die CSU eine Notfallreserve an Intensivbetten, lebensnotwendigen Medikamenten und Infektionsschutzmaterialien. Pflegekräfte sollen besser bezahlt, Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Produkte sollen wieder verstärkt hierzulande produziert werden. «Nötigenfalls müssen Pharmaunternehmen auch verpflichtet werden, von wichtigen Produkten mindestens eine Variante in Europa zu produzieren.»

@ dpa.de

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