Landtag, Regierung

23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen - auch ohne absolute Mehrheit.

06.11.2018 - 12:28:06

Im ersten Wahlgang gewählt - Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident. Im Parlament erhielt er dank der Freien Wähler genug Stimmen für die Wiederwahl.

München - Trotz der herben Pleite der CSU bei der Landtagswahl darf Markus Söder bayerischer Ministerpräsident bleiben. Wie erwartet wählte der Landtag Söder am Dienstag erneut zum Regierungschef des Freistaats.

Der CSU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Damit erzielte er im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen, erhielt aber eine Ja-Stimme weniger, als an dem Tag anwesende Abgeordnete von CSU und Freien Wählern im Landtag vertreten waren.

Mit der Abstimmung am 23. Tag nach der Wahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Söder appellierte an alle Parlamentarier, «einen neuen Stil zu entwickeln». Stil und Anstand seien wichtig, jeder solle sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen. «Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein.»

Dem Anspruch müsse die Regierung ebenso gerecht werden wie die Opposition. Fernab aller Parteiprogramme gehe es darum, den Wohlstand Bayerns zu vermehren und Schaden abzuwenden. Dazu gehöre es auch, Grundoptimismus auszustrahlen und nicht nur Probleme zu beschreiben.

Der neue Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte vor sieben Monaten auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte.

Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der Fraktionen gekommen. Wie Söder rief CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer dabei alle Parteien zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, «sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen», sagte Kreuzer.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte zur neuen Koalition von CSU und Freien Wählern: «Diesem Anfang wohnt in meinen Augen so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan.» Söder dürfe als Ministerpräsident Brücken bauen und dürfe keine Gräben aufreißen. «Wir haben einen Rechtsruck, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament», sagte sie mit Blick auf die AfD. Man werde Söder daran messen, wie es ihm gelinge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Zukunft zu gestalten.

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf dagegen allen anderen Fraktionen eine pauschale Verurteilung ihrer Partei vor. «Hören sie endlich auf, Patriotismus und das ursprüngliche Bedürfnis der Deutschen nach nationaler Identifikation zu bekämpfen und mit Rassismus gleichzusetzen», sagte sie. Die AfD wünsche, dass nicht prinzipiell alle ihre Anträge im Landtag abgelehnt würden. Sollte dies geschehen, drohte Ebner-Steiner mit juristischen Konsequenzen. «Halten sie sich ans Grundgesetz und an die Rechtssprechung, dann können sie eine konstruktive Opposition erwarten», betonte sie.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern sei kein Projekt des Aufbruchs, sondern zeuge von «stabiler Perspektivlosigkeit». Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: «Ein Weiter-so reicht nicht aus, Bayern braucht ein Update.» Dagegen verteidigte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl die Regierung: «Es ist eine Koalition des neuen Anfangs.» Man bilde eine stabile Regierung und werde Bayern voranbringen.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.

@ dpa.de

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