Landtag, Regierung

23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen.

06.11.2018 - 11:28:06

Im ersten Wahlgang - Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Im Parlament erhielt er trotz massiver Kritik der Opposition die notwendigen Stimmen für seine Wiederwahl.

München - Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der bayerische Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Der CSU-Politiker erhielt in der geheimen Abstimmung 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.

Damit erzielte er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen.

Mit der Wahl am 23. Tag nach der Landtagswahl hat der Landtag schneller den neuen Regierungschef bestimmt als von der Verfassung gefordert. Spätestens hätte dies am 12. November erfolgen müssen. Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen, am Dienstag fehlte aber ein CSU-Abgeordneter.

Erstmals war Söder im März zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er folgte vor sieben Monaten auf CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. Damals stimmten nur die Abgeordneten der CSU für ihn, die Partei verfügte damals noch über die absolute Mehrheit im Landtag.

Noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten war es zu einem ersten Rededuell der neuen Fraktionen gekommen. Während CSU und Freie Wähler ihre neue Koalition als Garanten für Stabilität und nachhaltige Entwicklung in Bayern verteidigten, ging die Opposition hart mit Schwarz-Orange ins Gericht.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten hat der Landtag noch eine weitere wichtige Etappe vor sich: Am 12. November sollen Söders Minister und Staatssekretäre benannt und im Parlament vereidigt werden. Auf die Freien Wähler entfallen die drei Ministerien Kultus, Umwelt sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hauchdünne Mehrheit - Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht. Hessens Landtag konstituiert sich neu. (Politik, 18.01.2019 - 18:56) weiterlesen...

Hauchdünne Mehrheit - Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier wird trotz denkbar knapper Mehrheit der Koalition im Amt bestätigt. Das neu aufgelegte Bündnis von CDU und Grünen in Hessen hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. (Politik, 18.01.2019 - 17:46) weiterlesen...

Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident. Der 67-Jährige bekam bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 69 Stimmen. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Bouffier nahm die Wahl an. Schwarz-Grün hat nur eine hauchdünne absolute Mehrheit von einem Mandat in dem Parlament mit 137 Abgeordneten. Bouffier wurde zum dritten Mal gewählt. Ende August 2010 übernahm er während der Legislaturperiode das Amt von Roland Koch, der in die Wirtschaft wechselte. Wiesbaden - Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. (Politik, 18.01.2019 - 16:32) weiterlesen...

Hauchdünne Mehrheit - Volker Bouffier bleibt hessischer Ministerpräsident. Ministerpräsident Volker Bouffier wird im Amt bestätigt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ist es bis zum Schluss spannend. Schwarz-Grün in Hessen kann wie geplant weiterregieren. (Politik, 18.01.2019 - 16:24) weiterlesen...

Hauchdünne Mehrheit - Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt. Er brauchte die Stimmen aller 69 Abgeordneten von CDU und Grünen, um weiterregieren zu können. Die knappe Mehrheit von Schwarz-Grün im hessischen Landtag hat gehalten, Volker Bouffier ist alter und neuer Ministerpräsident. (Politik, 18.01.2019 - 16:22) weiterlesen...

Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am Freitag in Wiesbaden mit 69 Stimmen wiedergewählt. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen. Wiesbaden - Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. (Politik, 18.01.2019 - 16:08) weiterlesen...