Hessen, Extremismus

2021 wurde Stephan Ernst als Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt.

04.11.2022 - 14:23:20

Sicherheitsvorkehrungen bei Befragung von Lübcke-Mörder. Nun soll er als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss befragt werden - allerdings nicht im Landtag selbst.

  • Aus Sicherheitsgründen wird Stephan Ernst nicht im Landtagsgebäude, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt. - Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa

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  • Stephan Ernst (vorn, l), verurteilter Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, nimmt neben seinem Anwalt Mustafa Kaplan (r) vor maskierten SEK-Beamten in einer Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Platz. - Foto: Boris Roessler/dpa

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Aus Sicherheitsgründen wird Stephan Ernst nicht im Landtagsgebäude, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt. - Foto: Boris Roessler/dpa-Pool/dpaStephan Ernst (vorn, l), verurteilter Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, nimmt neben seinem Anwalt Mustafa Kaplan (r) vor maskierten SEK-Beamten in einer Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Platz. - Foto: Boris Roessler/dpa

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags die Befragung des verurteilten Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begonnen. Aus Sicherheitsgründen wird Stephan Ernst nicht im Landtagsgebäude, sondern im Landgericht Wiesbaden befragt.

Ernst war wegen des Mordes an dem CDU-Politiker im Januar 2021 vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte Lübcke im Juni 2019 auf dessen Terrasse aus rechtsextremistischen Motiven erschossen.

Ernst wurde in Begleitung von mehreren bewaffneten Einsatzkräften der Polizei in den Saal geführt. Er trug ein rotes Hemd und eine medizinische Maske. Sein Anwalt war ebenfalls anwesend. Die Polizei zeigte vor und im Landgericht deutliche Präsenz. Der Saal im Landgericht für die Befragung von Ernst war mit Berichterstattern und Beobachtern voll besetzt.

Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr

Ernst machte bei der Befragung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Er wolle damit eine mögliche Strafverfolgung vermeiden, sagte Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Stephan Ernst, vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss. Ernst selbst verlas eine kurze Erklärung, in der er seine Reue bekundete: «Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht an diese schreckliche Tat denke», sagte er. Er bereue die Tat zutiefst.

Entlassen wurde der Zeuge dennoch nicht aus der Befragung. Nach kurzer nichtöffentlicher Beratung setzte der Ausschuss die Befragung von Ernst fort. Der Ausschuss erhoffte sich, dass Ernst zumindest auf Fragen antwortet, die nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht betroffen waren. So sagte Ernst im Ausschuss, er habe keinen Kontakt zum Verfassungsschutz gehabt und auch nicht gewusst, dass es eine Akte über ihn gegeben habe.

Der Landtagsuntersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten.

@ dpa.de