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News, Horst Seehofer am 5.11.2015

Umstrittene „taz“-Polizeisatire bleibt ohne juristisches Nachspiel

25.06.2020 - 10:49:59

Horst Seehofer (CSU) setzt auf Deeskalation und lädt „taz“-Redaktion zu einer Aussprache ins Bundesinnenministerium.

Im Konflikt um eine Polizei-Satire in der Tageszeitung „taz“ setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU auf Kommunikation und verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige. Statt einer juristischen Auseinandersetzung will Seehofer nun die Redaktion der „taz“ zum klärenden Gespräch nach Berlin einladen. Der Artikel und seine gefährliche Provokation mit dem Aufruf zur Gewalt gegen die Exekutivorgane bedürfen einer Aufarbeitung, betont Seehofer. Trotz Verzichts auf eine Strafanzeige soll die Veröffentlichung nicht ohne Folgen bleiben. Der Innenminister kündigte die Anrufung des Deutschen Presserats an. Dieses Selbstverwaltungsorgan des deutschen Journalismus wacht über die Einhaltung ethischer Grundnormen in Zeitungen und Zeitschriften. Horst Seehofer sieht in dem Artikel der „taz“-Journalistin einen Verstoß gegen die ethischen Prinzipien journalistischer Arbeit. Der Beitrag ist zutiefst menschenverachtend und ruft eindeutig zur Gewalt und zum Widerstand gegen die Polizei auf. Damit verstößt die Autorin gegen vitale Straftatbestände und trägt zu einer Radikalisierung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas bei. Nachdem bereits mehrere Klagen gegen die „taz“ und die Autorin bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind, wird diese den Sachverhalt klären und gegebenenfalls juristische Schritte einleiten. Dies geschieht von Amts wegen und nicht auf Veranlassung des Innenministeriums, erklärt Seehofer.
Bei dem Gespräch mit der „taz“-Redaktion steht nicht die Pressefreiheit zur Disposition und auch nicht die Bestrafung der Autorin, sondern es geht um eine grundsätzliche Auseinandersetzung um das gesellschaftliche Klima. Im Umgang mit dem politischen Gegner gelten Grenzen und Regeln. Die Demokratie lebt vom Streit der Positionen, allerdings auf einer gemeinsamen ethischen Basis, befindet der Innenminister. Wir müssen wieder lernen, das Miteinander auch im Streit zu kultivieren. Dieser Verantwortung muss sich auch der Journalismus stellen, denn Sprache könne auch eine Waffe sein. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn einer Berufsgruppe wie der Polizei, die eine wichtige Aufgabe innerhalb der Gesellschaft wahrnehme, grundsätzlich die Menschenwürde abgesprochen werde.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix

@ ad-hoc-news.de