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News, Olaf Scholz

Scholz` Meinung über Schulden laut Union nicht verantwortlich

23.08.2020 - 19:37:16

Die Union kann sich mit der Meinung des Finanzministers und Kanzlerkandidaten der SPD zur Politik bezüglich Schulden nicht abfinden.

Seine Äußerungen stoßen bei der CDU auf Widerspruch. Eckhardt Rehberg findet, dass Scholz mehr und mehr in der Rolle des Kandidaten für das Kanzleramt auftrete, weniger in der Rolle, verantwortlicher Finanzminister des Bundes zu sein. So der haushaltspolitische Sprecher der Union gegenüber der FAZ in der Ausgabe vom Montag. Rehberg nahm zu den Auslassungen des Bundesfinanzministers Bezug, er, Scholz, wolle die Schuldenbremse im kommenden Jahr ebenso unterlassen. Auch habe Scholz behauptet, so Rehberg, der Wiederaufbaufond sei fortschrittlich und könne sich nicht mehr rückgängig machen lassen.

Gegenüber den Medien der Funke-Gruppe hatte der Bundesfinanzminister geäußert, dass Europa zum ersten Mal gemeinsam Schulden aufnehmen werde. Demgegenüber betonte Rehberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit der Union seien keine Schulden zu machen, die mit anderen europäischen Ländern aufgenommen würden, Eurobonds mit eingeschlossen.
Er nannte das Vorgehen des Bundesfinanzministers überraschend.

Diese Dinge wurden nicht mit der Union abgesprochen, Scholz sei vorgeprescht, so Rehberg weiter. Das sei vor allem deswegen seltsam, weil der Eigenmittelbeschluss in den folgenden Wochen im Bundestag gefasst werden müsse, um den Fond zum Wiederaufbau zu finanzieren. Damit der Rettungsfonds zurückgezahlt werden kann, hatte Olaf Scholz eine Diskussion Einnahmen innerhalb der EU-Länder angeregt.

Er denke dabei an Gelder des Emissionshandels oder daran, Transaktionen im Finanzbereich zu besteuern. Ebenso sei eine Digitalsteuer möglich. Rehberg ist gegen allgemein gültige europäische Steuern. Er sieht in der jetzigen Schuldenpolitik einen Einzelfall, der der Krise geschuldet sei. Der Wideraufbaufond sei ein Konstrukt. Ebenso, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werde. Dies sei im Grundgesetz verankert und immer zeitlich zu begrenzen, so der Unionspolitiker gegenüber der Zeitung.

Die Union sei absolut gegen nicht zu kontrollierendes Ausgeben von Geld sowie gegen Hilfen der Budgets. Alle Zahlungen müssten jederzeit begründet sein. Auch die Opposition hat kein Verständnis für die Vorschläge von Scholz. Es sei die Handschrift von Olaf Scholz, gerne neue Schulden aufzunehmen, so Christian Dürr. Dürr ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP.

Niemals dürfe aus dem Wiederaufbaufond die Möglichkeit für eine Schuldenfalle entstehen. Schulden und Steuern hingen miteinander zusammen. Das eine sei morgen, das andere übermorgen. Nur darum bringe der Bundesfinanzminister Steuern der EU aufs Tableau. Immer seien Schulden in Europa ein Problem gewesen, so Dürr, auch in der Vergangenheit. Was man aber brauche sei Wachstum, nicht mehr Schulden, so der FDP-Politiker weiter.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, A & Omega

@ ad-hoc-news.de