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Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

17.11.2019 - 00:05:55

Fast alle Ministerpräsidenten für Fortsetzung der Großen Koalition

"Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild am Sonntag".

Für Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, ist die GroKo "besser als ihr schlechter Ruf": "Zwei Drittel ihrer Vorhaben sind bereits umgesetzt und ich bin davon überzeugt, dass sie die restlichen Hausaufgaben auch noch erledigen kann." Reiner Haseloff (CDU), Landesvater von Sachsen-Anhalt, sagte der Zeitung: "Die Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Natürlich ist auch noch Luft nach oben. Aber es macht für mich Sinn, diese Koalition ins Ziel zu führen." Er glaube "fest" daran, dass sie halte. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) urteilt mit Blick auf den Rentenkompromiss: "Der jetzt gefundene Kompromiss ist eine vertretbare Grundlage für die weitere Zusammenarbeit der Großen Koalition in Berlin." Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Blatt: "Die Große Koalition ist bis 2021 gewählt und wird auch bis dahin weiterarbeiten. Sie hat an vielen Stellen Akzente gesetzt, die in der Bevölkerung gut ankommen. Die Ergebnisse darf man nicht immer schlechtreden." Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will eine Fortsetzung der GroKo: "Wir leisten unseren Beitrag dazu." Auch die Landeschefs der SPD sind für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses. Malu Dreyer (SPD), Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, verweist zwar auf den SPD-Parteitag im Dezember, der über die Fortsetzung entscheiden muss. Sie findet aber: "Mit der Grundrente ist die Bestandsaufnahme der Regierung rund und kann sich unbestritten sehen lassen." Ihr Berliner Amtskollege Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung: "Ein konstruktiv erarbeitetes gemeinsames Ergebnis stabilisiert die Zusammenarbeit." Der Niedersachse Stephan Weil (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit, halte aber auch eine Verbesserung in der Zusammenarbeit für notwendig." Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sagte dem Blatt: "Die Große Koalition leistet gute Arbeit." Er sei daher nicht erst seit dem Rentenkomrpomiss der Meinung, "dass die GroKo ihre Arbeit für das Land konsequent weiterführen soll". Auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht davon aus, "dass die SPD in der Regierung bleiben wird". Ähnlich sieht es sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD): "Ich gehe davon aus, dass die Zwischenbilanz der SPD positiv ausfällt und die Arbeit in der Regierung fortgesetzt wird." Skeptisch zeigt sich nur die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). "Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist gut, aber es gibt Themen, die noch offen sind", sagte sie der "Bild am Sonntag": "Die Große Koalition muss für eine Fortsetzung vor allem die Frage beantworten, wie verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen werden kann." Nicht äußern wollten sich laut Angabe der Zeitung Bodo Ramelow (Linke, Thüringen), Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein).

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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