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News, Justiz

Nach dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Bundesregierung kritisiert.

29.04.2021 - 12:34:01

Kubicki attestiert GroKo nach Klima-Urteil Unprofessionalität

"Die Schludrigkeit, mit der die Koalition aus Union und SPD Gesetze formuliert, zeugt von einer ausgeprägten Unprofessionalität", sagte der FDP-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Mit dem Emissionshandel, den die Freien Demokraten seit Jahren fordern, wäre dies nicht nur möglich, sondern vor allem praktikabel, effizient und verfassungsfest."

Kubicki nannte die Karlsruher Entscheidung bemerkenswert. Sie zeige auf, "dass wir auch im Bereich der Klimapolitik endlich eine langfristige Planungssicherheit und klare Vorgaben zur Zielerreichung benötigen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de