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Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar G├╝nther Oettinger (CDU) sollte die Union im Falle einer Gro├čen Koalition erneut das Bundesfinanzministerium beanspruchen.

03.02.2018 - 05:02:32

Oettinger: CDU sollte Bundesfinanzministerium ├╝bernehmen

"Der neue Bundesfinanzminister wird in den kommenden Jahren ganz bestimmt an entscheidender Stelle in Br├╝ssel ├╝ber die Zukunft der W├Ąhrungsunion mitbestimmen. Insofern w├Ąre es durchaus sinnvoll, dieses Amt in der Hand der CDU zu behalten. Es w├╝rde mich freuen, wenn uns dies gelingen w├╝rde", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag".

Mit Blick auf Deutschland sagte der ehemalige Ministerpr├Ąsident von Baden-W├╝rttemberg weiter, der k├╝nftige Bundesfinanzminister werde in den kommenden zwei Jahren keine Einsparprobleme haben. "Insofern kann er Priorit├Ąten im Haushalt setzen und Politik gestalten. Daher ist das Amt reizvoll." Oettinger erkl├Ąrte auch, dass Br├╝ssel von einer vierj├Ąhrigen Amtszeit einer m├Âglichen neue Gro├če Koalition ausgeht. "Eine Mid-Term-Review, wie es in Europa hei├čt, kann nie schaden. Aber ich erwarte nicht, dass sie zu einer neuen Regierung f├╝hren wird. Wir gehen in der Kommission davon aus, dass die Gro├če Koalition vier Jahre h├Ąlt." SPD-Chef Schulz hatte zuvor angek├╝ndigt, dass er nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung Bilanz ziehen wolle und dann entscheiden wolle. Als erster EU-Kommissar nannte Oettinger eine konkrete Zahl f├╝r die Brexit-Abschlussrechnung: "Wer davon ausgeht, dass die offene Schlussrechnung f├╝r Gro├čbritannien beim Austritt aus der EU im M├Ąrz 2019 um die 50 Milliarden Euro betr├Ągt, liegt sicher nicht v├Âllig falsch. Wir erwarten, dass die britische Regierung ihrer Zusage nachkommt, die eingegangenen Verpflichtungen zu erf├╝llen." Der Politiker forderte London zudem, auch nach Ende der laufenden siebenj├Ąhrigen Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 weiter Gelder nach Br├╝ssel zu ├╝berweisen. "Damit h├Âren die Zahlungen dann aber nicht auf. London muss bis zum Jahr 2023 weiter Zahlungen an die EU leisten. Damit m├╝ssen offene Rechnungen f├╝r bereits zugesagt, aber noch nicht bezahlte Projekte begleichen werden. Hinzu kommen dann noch die langfristige Pensionsverpflichtungen f├╝r EU-Beamte."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

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