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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als "Enttäuschung auf ganzer Linie" bezeichnet.

26.11.2019 - 15:01:36

Göring-Eckardt: Gesetzentwurf für Kinderrechte nur Symbolpolitik

"Der Gesetzentwurf bringt die überfällige Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland nicht entschieden voran. Er bleibt sogar noch hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Justizministerin betreibe "mit schwachen Formulierungen Symbolpolitik", so die Grünen-Politikerin weiter. Sie verwies auf den Gesetzentwurf ihrer Partei. Dieser bedeute "eine echte Stärkung" der Kinderrechte, auch weil Kindern aktive Beteiligung garantiert werde, indem sie "an den Dingen, die sie selbst betreffen", mitwirken könnten, sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gehör allein mache noch keine Beteiligung aus, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin die Pläne von Lambrecht.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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