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Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren Bedingungen abhängig gemacht.

29.11.2017 - 22:46:37

Spahn: Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands

"Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere Nettozahler ihren Beitrag vergrößern", sagte Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung sei aber gesprächsbereit, "wenn es darum geht, den EU-Haushalt auf entscheidende Zukunftsthemen mit EU-Mehrwert auszurichten".

Dazu zählte der CDU-Politiker Themen wie eine grenzübergreifende Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung sowie Außengrenzschutz und Spitzenforschung. Nach dem Brexit entsteht in der kommenden EU-Haushaltsperiode ab 2021 eine jährliche Haushaltslücke von rund elf Milliarden Euro.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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