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News, EU-Kommission in Brüssel

EU-Handelskommissar Hogan reicht Rücktritt ein

27.08.2020 - 10:25:02

Nach Verstößen gegen die in seinem Heimatland Irland geltenden Corona-Regeln hat Phil Hogan, der Handelskommissar der Europäischen Kommission, seinen Rücktritt erklärt.

Nach Ansicht der irischen Regierung hatte Hogan bei einem Besuch in Irland, wo er sich vom 31. Juli bis zum 22. August aufgehalten hatte, gegen verschiedene dort geltende Pandemie-Auflagen verstoßen, unter anderem gegen Quarantänepflichten und Bewegungseinschränkungen. Die als "Golfgate-Skandal" bekannt gewordene Affäre begann mit einem exklusiven Dinner einer Golfgesellschaft in einem Hotel, an dem mehr als 80 Personen teilgenommen hatten. Zuvor war aber in Irland die Teilnehmerzahl für Treffen in geschlossenen Räumen auf maximal sechs Personen gesenkt worden. Diese Affäre hat in Irland bereits zu mehreren Rücktritten von Politikern geführt, unter anderem musste Landwirtschaftsminister Dara Calleary sein Amt aufgeben. Auch wurde Hogan, wie er selbst einräumte, mit dem Mobiltelefon am Steuer eines Autos ertappt.

Der 60 Jahre alte Politiker hatte sein Verhalten immer wieder verteidigt und Vorwürfe gegen ihn nur nach und nach eingestanden. Als aber immer weitere Details in der Öffentlichkeit bekannt wurden, distanzierte sich nicht nur die Regierung des Inselstaates von ihm und legte ihm den Rücktritt nahe, sondern auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rückte von ihm ab.

Am Mittwochabend begründete Hogan seine Entscheidung in einer Stellungnahme unter anderem mit den Worten, es sei immer deutlicher geworden, "dass die Kontroverse wegen meines jüngsten Besuchs in Irland" von seiner Arbeit als EU-Kommissar ablenke und seine Arbeit "in den wichtigen nächsten Monaten untergraben würde". Er bedauere die Diskussion, die seine Irland-Reise ausgelöst habe, sehr und bitte für die ihm hier unterlaufenen Fehler um Entschuldigung. Die Schwere der Corona-Pandemie sei ihm bewusst und er verstehe die Verärgerung der Betroffenen, wenn Träger öffentlicher Ämter die geltenden Regeln nicht beachteten, erklärte Hogan schriftlich. Das irische Volk habe enorme Anstrengungen zur Eindämmung des Corona-Virus unternommen, so Hogan weiter. Tatsächlich gehören die irischen Corona-Regeln zu den strengsten in ganz Europa.

In einem Interview mit dem irischen Fernsehsender RTE zeigte er sich dagegen bereits wieder kämpferischer. Dort betonte er, er sei "selbst zurückgetreten" und habe hierbei keine Anordnung von der Leyens befolgt. Seine Entscheidung sei richtig, und er sei glücklich damit. Zu seinem Verhalten stellte er fest, er habe keine Gesetze gebrochen. "Aber ich habe die Richtlinien nicht befolgt", gestand Hogan ein.

Die Regierung der Republik Irland begrüßte Hogans Rücktritt. Premierminister Michael Martin teilte mit, alle hätten "die Verantwortung, die öffentliche Gesundheit zu unterstützen" und die Richtlinien und Vorschriften zu beachten. Irland hat nun das Recht, einen neuen Kandidaten für die Europäische Kommission zu benennen, denn in ihr sind alle 27 Staaten vertreten. Darüber, ob das neue irische Kommissionsmitglied allerdings wieder das Ressort Handel erhalten wird, entscheidet Ursula von der Leyen als Präsidentin.

Diese hatte von Hogan eine ausführliche Stellungnahme bis zum Dienstagnachmittag verlangt und sie nach Vorliegen im Detail geprüft. Als hierbei Widersprüche offensichtlich wurden, verließ sie anscheinend die Geduld. Auf den Rückzug Hogans reagierte sie entsprechend schmallippig. Sie "respektiere seine Entscheidung", erklärte die Kommissionspräsidentin lediglich. Hogan sei ein angesehenes und wertvolles Mitglied der Kommission gewesen. Für seine Zukunft wünsche sie ihm "alles Gute", ergänzte sie noch.

Phil Hogan, der der bürgerlichen Partei Fine Gael angehört, hatte sein Amt als Handelskommissar der Europäischen Kommission am 1. Dezember des letzten Jahres angetreten. Zuvor war er Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der von Jean-Claude Juncker geleiteten EU-Kommission gewesen. Zu Beginn der achtziger Jahre hatte der studierte Ökonom zeitweise den Bauernhof seiner Familie geleitet. Später wurde er Abgeordneter im irischen Parlament und in der Folge unter anderem auch Umweltminister.

Hogan wird als ein erfahrener und geschickter Politiker und Diplomat eingeschätzt. Unter anderem wurde er in letzter Zeit sogar als neuer Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt. Da es bei der Neubesetzung des WTO-Chefpostens aber zu Verzögerungen kam, verzichtete er letztendlich auf eine entsprechende Kandidatur.

Als Handelskommissar der Europäischen Kommission hatte Hogan in den letzten Monaten einen großen Teil seiner Zeit mit der Beilegung des Handelsstreits mit den USA verbracht. Unter anderem beschloss er mit der Regierung in Washington kürzlich gegenseitige Erleichterungen bei den Zöllen. Kurz zuvor hatten die Vereinigten Staaten von einer geplanten Verschärfung ihrer Strafzölle auf Erzeugnissse aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, unter anderem auch aus Deutschland, abgesehen.

Weitere wichtige Themen waren für Hogan das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit sowie eine grundsätzliche Untersuchung der gegenwärtigen Handelspolitik der EU. Hierbei sollte auch geprüft werden, ob der EU überhaupt die richtigen Instrumente zur Verfügung stehen, die sie braucht, um sich gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken zur Wehr zu setzen.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, RSM

@ ad-hoc-news.de