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News, Weil

Eine Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Parteimitglieder davor gewarnt, sich für das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Spitze zu entscheiden.

24.11.2019 - 12:36:49

Weil warnt SPD-Mitglieder vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Bis Freitag können die rund 425 000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz entweder an das Duo Esken und Walter-Borjans oder die leicht favorisierten Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz abgeben. Scholz und Geywitz wollen die große Koalition fortsetzen, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln. Das Duo, das am 30. November als Sieger des Mitgliederentscheids verkündet wird, muss von einem Parteitag eine Woche später noch bestätigt werden. Dabei sollen die Delegierten dem Votum der Mitglieder folgen, vorschreiben kann man es ihnen jedoch nicht.

Weil sagte der Zeitung, Eskens "pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD in den letzten Jahren gekämpft" habe, sei ihm "völlig fremd". So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen.

"Man darf gerne mal zuspitzen, aber plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen hielte ich nicht für förderlich an der SPD-Spitze." Er jedenfalls habe für Geywitz und Scholz gestimmt.

Kühnert sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, man sehe, dass es notwendig gewesen sei, eine Empfehlung für Esken und Walter-Borjans zu geben. Schließlich positionierten sich vor allem die bundesweit bekannteren SPD-Politiker hinter dem Duo Scholz und Geywitz. "Ich finde es notwendig, zu zeigen, dass das andere Paar mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch Rückhalt in der Partei hat - vielleicht nicht bei den Promis, aber in der Breite der Partei."

Derweil verschärften Walter-Borjans und Esken ihre Angriffe auf den Konkurrenten Scholz und warfen ihm vor, mit seinem politischen Stil die SPD zu schwächen. "Olaf Scholz gibt sich mit den Groko-Kompromissen zu schnell zufrieden. Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD", sagte Esken der "Bild am Sonntag". Auch Walter-Borjans kritisierte die Verhandlungsstrategie seiner Partei in der Regierung. Die SPD mache viel zu oft den Kompromiss zur Verhandlungsbasis und behaupte nach weiteren Abstrichen, das Ergebnis sei 100 Prozent SPD. "Mich wundert es nicht, dass das vielen Menschen zu wenig ist", sagte er.

Als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsstärke nannte Esken das Klimapaket und die Grundrente, die Scholz "unbedingt als großen Erfolg feiern" wolle. Für sie würde die Grundrente nur reparieren, dass die SPD einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften könnten. Das Klimapaket sei weder ausreichend noch sozial gerecht. "Uns unterscheidet die Grundhaltung", sagte Esken. Sie warf auch Geywitz mangelnde Haltung vor. Geywitz wolle, dass die SPD im Wahlkampf nichts fordere, was sie nicht halten könne. "Das ist der Scholz-Ansatz: Von vorneherein die Bedenken möglicher Koalitionspartner berücksichtigen. Aber dann versteht keiner mehr, wofür die Sozialdemokratie steht."

Trotz der Kritik an ihren Konkurrenten betonten Esken und Walter-Borjans, dass sie im Fall ihrer Niederlage Scholz und Geywitz als SPD-Vorsitzende unterstützen werden. "Das haben wir uns gegenseitig fest versprochen", sagte Esken.

@ dts-nachrichtenagentur.de