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Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Ausgaben werden nach Experteneinschätzung spätestens im Jahr 2022 zu neuen Schulden für den Bund führen.

15.02.2018 - 14:46:38

Experten: 2022 drohen neue Schulden für den Bund

"Allein die im Finanztableau konkret aufgelisteten `prioritären` Projekte weisen mittelfristig den Weg in die Neuverschuldung", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) berichtet. Ausgehend von der Finanzplanung des Bundes sei die Finanzierung für die Jahre 2018 bis 2021 zwar gedeckt, sofern die Prognose der Steuerschätzer und die Ausgabenplanung des Bundes zutreffen würden: "Allerdings gehen die möglichen Koalitionäre nicht auf die Jahre nach der aktuellen Legislaturperiode ein."

Für 2022 drohe eine Deckungslücke in Höhe von rund elf Milliarden Euro. Union und SPD würden mit dem Koalitionsvertrag "solide Staatsfinanzen" gefährden. Beide Seiten hatten prioritäre Ausgaben in Höhe von 46 Milliarden Euro vereinbart. Diese Summe entspricht den von der Regierung geschätzten Haushaltsüberschüssen und Rücklagen der Jahre 2018 bis 2021. Dazu zählen unter anderem 3,5 Milliarden Euro für die geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, vier Milliarden Euro für Arbeitsmarktprogramme sowie zehn Milliarden Euro für den Abbau des Solidaritätszuschlags. Alle weiteren Vorhaben, die nicht zur Liste der prioritären Maßnahmen zählen, stehen jedoch unter Finanzierungsvorbehalt. Das Gros der von Union und SPD benannten vorrangigen Projekte entfällt nach IW-Angaben auf die Jahre 2020 und 2021. "Dies gilt vor allem für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergeldes, den Kita-Ausbau, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Hochschulpakt und die Verkehrsinvestitionen", heißt es in der Untersuchung. Das Ausgabenniveau werde damit zum Ende der Legislaturperiode deutlich stärker ansteigen als zu Beginn. "Aufgrund der Erfahrung aus der Vergangenheit ist es unterwahrscheinlich, dass größere Teile der zusätzlichen Ausgaben zum Ende der Legislaturperiode auslaufen werden", so die Autoren der Studie. "Das würde bedeuten, dass die prognostizierten Einnahmen für das Jahr 2022 nicht ausreichen werden, um die Ausgaben zu decken." Neue Schulden wären die Folge, "sofern nicht Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden". Laut Studie kann die neue Regierung zwar auf eine noch bessere Einnahmenentwicklung als bisher vorausgesagt hoffen. "Doch auch wenn es so kommen sollte, blieben die noch die zusätzlichen Ausgabenwünsche im Koalitionsvertrag, die nicht konkret ausgewiesen und daher nicht einkalkuliert sind", so das IW. Hinzu kämen absehbare zusätzliche Mindereinnahmen, da der Solidaritätszuschlag auf Sicht komplett abgeschafft und die kalte Progression vollständig ausgeglichen werden solle.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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