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News, Bundesländer

Die übrigen Bundesländer sind bereit, sich an Wiederaufbauhilfen für die Flutregionen zu beteiligen, machen sich aber auch für dauerhafte Lösungen für Katastrophenfälle und eine bessere Krisenvorsorge stark.

21.07.2021 - 18:12:50

Bundesländer zeigen sich bei Flut-Wiederaufbauhilfe solidarisch

Dies zeigt eine Erhebung des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). Aus dem Finanzministerium in Magdeburg heißt es, eine Unterstützung sei schon deshalb keine Frage, weil Bund und Länder Sachsen-Anhalt bei den schweren Elbe-Hochwassern 2002 und 2013 enorm unterstützt hätten.

"Ohne diese Solidarität im Bundesstaat hätten wir die Folgen der Katastrophen nicht bewältigen können." Sachsen und das Saarland äußerten sich ähnlich. Hessen zeigte sich ebenfalls solidarisch, wies aber darauf hin, dass die Finanzlage der Länder durch die Folgen der Corona-Pandemie bereits erheblich angespannt sei: "Die Länder erwarten vom Bund einen Vorschlag, der dieser Lage Rechnung trägt und eine Überforderung der Landesfinanzen vermeidet", hieß es aus dem Finanzministerium in Wiesbaden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sicherte die Unterstützung seines Bundeslandes zu. Darüber hinaus brauche es aber endlich ein gesamtstaatliches Bekenntnis zu einem System eines verpflichtenden Ausgleichs von Elementarschäden. "Hier müssen alle Schultern einbezogen werden, um große Lasten besser tragen zu können." Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) regte neben einem Wiederaufbaufonds einen zweiten Fonds für Klimaschutz an, der ebenfalls hälftig von Bund und Ländern finanziert werden solle. "Wir müssen beim Klimaschutz mit schnellen und wirksamen Maßnahmen vorankommen und dürfen auch im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder nicht noch mehr Zeit verlieren." Aufgrund des Klimawandels bestehe Bedarf "an einer grundsätzlichen Lösung für unvorhersehbare Ereignisse", teilte die Finanzverwaltung in Berlin auf Anfrage mit. So werde etwa darüber zu reden sein, welcher Anteil der gesamtstaatlichen Zusatzeinnahmen aus der CO2-Bepreisung für präventive Maßnahmen ausgegeben werden müsse. Außerdem sollte ein Teil der Einnahmen für Notfälle zurückgelegt werden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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