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News, SPD

Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Susann Rüthrich, begrüßt es, dass ihre Partei nach monatelanger Arbeit am Montag im Parteivorstand das Konzept einer umfassenden Kindergrundsicherung vorlegen will.

24.11.2019 - 11:20:28

SPD drängt auf Kindergrundsicherung

"Ich freue mich sehr, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Das ist ein Systemwechsel und hilft uns, die Kinderarmut endlich ganz abzuschaffen", sagte Rüthrich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Sie fügte hinzu, dass die SPD einen großen Teil des Geldes aus der Grundsicherung nutzen will, um die "Infrastruktur" zu verbessern. Gemeint sind etwa das Recht auf unentgeltliche Kita-Plätze und unentgeltliche Beförderung für Kinder im Nahverkehr sowie ein Mittagessen in Kita und Schule. Die Union sieht eine Kindergrundsicherung skeptisch. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg, sagte der FAS: "Wir haben sowohl die Kinderfreibeträge, das Kindergeld, den Kinderzuschlag als auch die Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht nur erhöht, sondern den Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch erheblich entbürokratisiert. Diese Leistungen sind für die Sicherung des Existenzminimums." Die Union stehe dazu, "Familien zielgenau und entlang ihrer persönlichen Lebenssituation zu unterstützen". Weinberg fügte hinzu: "Ich empfehle der SPD dringend, die gemeinsamen Erfolge, die wir insbesondere mit dem Familienstärkungsgesetz und dem Familienentlastungsgesetz errungen haben, nicht wieder durch entsprechende Vorstöße schlecht zu reden." Das schade nicht nur der SPD, sondern der gesamten Koalition, so Weinberg.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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