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News, Streit

Die 27 EU-Mitgliedstaaten sind tief darüber zerstritten, wie die Staatengemeinschaft nach dem Austritt Großbritanniens ab 2021 finanziert werden soll.

11.10.2019 - 07:37:34

Streit über künftige EU-Finanzierung

Das geht aus einem internen Papier der finnischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Zum Gesamtvolumen des neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmens (2021 bis 2027) würden die Forderungen der Mitgliedstaaten "schwanken zwischen 1,0 und 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts", heißt es in dem Papier.

Dem Dokument zufolge will die finnische Ratspräsidentschaft vorschlagen, diese "Spanne von beiden Seiten aus symmetrisch zu verkleinern". Zur Struktur des neuen Finanzrahmens (MFR) heißt es in dem Papier, künftig sollten jeweils ein Drittel der Ausgaben auf die gemeinsame Agrarpolitik, auf Strukturfonds und auf andere Aufgaben entfallen. Kürzungen bei Landwirtschaft und Kohäsionsfonds müssten jeweils gleich hoch ausfallen. Für neue Herausforderungen wie Außengrenzschutz, Außenpolitik oder Digitalisierung solle es mehr Geld als im laufenden MFR geben, aber nicht so viel wie von der EU-Kommission in ihrem MFR-Entwurf eingeplant. Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Regierungschefs über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen beraten. Danach will die finnische EU-Ratspräsidentschaft ihren Vorschlag zur Höhe und zur Struktur des neuen Finanzrahmens konkretisieren.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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