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News, Landkreistag

Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik.

12.07.2019 - 22:30:02

Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan

"Inhaltlich sind die zwölf Punkte viel Masse, aber auch sehr unkonkret", moniert Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Es könne nicht bei allgemeinen Feststellungen bleiben, vielmehr müsse die regionale Wirtschaftsförderung neu strukturiert werden, verlangt der Vertreter von 294 Landkreisen. Diese Förderung müsse "rechtlich vereinfacht und auf mehr Gebiete ausgeweitet werden - deshalb sollten die Bundesmittel deutlich erhöht werden". Mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr, fordert Henneke, sollte der Bund die Privatwirtschaft in strukturschwachen Regionen unterstützen, damit Geschäfte erhalten bleiben oder neue eröffnet werden. Als Hauptgeschäftsführer des größten Kommunalverbandes sitzt Henneke in der von der Regierung eingesetzten Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Mit Skepsis blickt er auf Überlegungen der Bundesregierung, die Altschulden von einigen westdeutschen Städten abzulösen: "Das wird zu Kontroversen führen." Nach seiner Ansicht dürften Bundesländer, die ihre Kommunen "finanziell sträflich vernachlässigt" hätten, nicht vom Bund als Nothelfer belohnt werden - während andere Länder sich abmühten, mit eigenen Mitteln die Kassenlage in den Griff zu bekommen. Henneke: "Es gäbe ein Beben, wenn der Bund sagen würde, es ist nicht unsere Aufgabe, aber wir machen jetzt mal eine Ausnahme und entschulden ausgewählte Kommunen."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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