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News, Städtetag

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich für einen neuen "Solidarbeitrag" für strukturschwache Regionen ausgesprochen.

10.07.2019 - 10:37:48

Städtetag will Bundeshilfen für strukturschwache Regionen

"Es wird nicht ohne einen Solidarbeitrag aus Steuermitteln gehen, und das gehört auf den Tisch", sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe darum, dass man bedarfsgerecht gezielt die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstütze, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder hinzukriegen.

Die benötigten Mittel beliefen sich auf mehrere Milliarden Euro. "Ich kann Ihnen nur sagen, die Kassenkredite sind momentan bei 48 Milliarden. Wir haben Investitionsrückstände in Deutschland beim Thema Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Brücken von knapp 140 Milliarden Euro", so Jung. Die Schere sei zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen weiter auseinandergegangen. Man müsse ein Programm auflegen, um diese Regionen ein wenig aneinander anzugleichen. "Das ist viel Geld. Aber wir sagen ja nicht, das muss von heute auf morgen auf einen Schlag entwickelt werden, sondern es geht um ein Programm, um eine Perspektive, die wir auflegen, um gezielte Förderung, das Thema Altschuldenschnitt, Unterstützung bei Tilgung und Zinsen", sagte der SPD-Politiker. Viele Städte mit hohen Altschulden seien nicht mehr in der Lage, diese aus eigener Kraft zu stemmen. "Insofern ja, wir brauchen klar Hilfen bis hin zum Altschuldenschnitt, den ich mir vorstellen kann. Es wird so jedenfalls aus eigener Kraft nicht weitergehen. Die Differenz zwischen verschiedenen Städten wird größer werden", sagte Jung. Man sei auf die Hilfe von Bund und Ländern angewiesen, dafür müsse man "nationale Überzeugungsarbeit leisten". Gerade die Sozialausgaben seien oftmals in den Städten sehr hoch. Über eine höhere Beteiligung könne der Bund hier Entlastung für strukturschwache Regionen schaffen. Solche Regionen seien sowohl im Osten als auch im Westen zu finden, so der Leipziger Oberbürgermeister. Als Beispiel nannte er das Ruhrgebiet.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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