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News, FDP

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, findet es falsch, dass Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen erst am kommenden Donnerstag abgeben will - also am Tag nach der Konferenz mit den Bundesländern.

05.02.2021 - 09:40:48

FDP kritisiert Merkels Terminplanung

"Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen", sagte Kuhle in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Er kritisierte die Kanzlerin auch dafür, die Bürger nicht mehr genug mitzunehmen.

Ihr sei sehr daran gelegen, dass die Verwaltungsarbeit im Hintergrund gut organisiert sei, "aber es gehört eben auch die Kommunikation in dieser Krise zu ihren Aufgaben und das hat sie in den letzten Wochen und Monaten vernachlässigt". Merkel sei überzeugt davon, was sie tue, so Kuhle, es mache sich aber ein "großer Ermüdungseffekt" breit.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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